Peking – Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.
Finanzminister Lan Fo’an sagte vor Journalisten in Peking, die Anhebung der Schuldenobergrenze gelte für drei Jahre. Hintergrund sind die Probleme vieler Baukonzerne, die zu zahlreichen nicht begonnenen oder abgebrochenen Bauprojekten geführt haben. Die Pekinger Führung hatte deshalb bereits im Mai beschlossen, dass Kommunen nicht fertiggestellte Projekte aufkaufen können. Allerdings sind viele Kommunen heillos verschuldet.
Dies gibt schon länger Anlass zur Sorge. Die öffentliche Verschuldung beläuft sich nach offiziellen Angaben auf umgerechnet rund 5,2 Billionen Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sie im vergangenen Jahr sogar auf 7,8 Billionen Euro geschätzt.
Minister Lan sagte, mit dem zusätzlichen Geld würden die Regionalregierungen in den Jahren 2024 bis 2026 dabei unterstützt, „alle Arten von versteckten Schulden“ abzubauen. Versteckte Schulden sind laut IWF Schulden, die nicht öffentlich gemacht werden. Die Staatsmedien in China sprachen am Freitag von der „wichtigsten Maßnahme zum Schuldenabbau der vergangenen Jahre“.
AFP