Brüssel – Auch das Parlament bremst beim umstrittenen Waldschutzgesetz. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine Verschiebung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwalds ausgesprochen. Zudem fordern die Abgeordneten weitere Änderungen an dem Vorhaben, das eigentlich schon beschlossen war. Das Parlament nahm Änderungsanträge des Mitte-Rechts-Bündnis EVP – dem auch CDU und CSU angehören – an, wonach zum Beispiel eine Kategorie von „Nicht-Risiko-Ländern“ eingeführt werden soll. Für Produkte aus diesen Ländern würden den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten. Umweltschützer sehen darin ein großes Schlupfloch.
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden – Schutz für den Regenwald etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet. Weil hier ein Bürokratiewust entstehe und Alltagsprodukte wie Kaffee plötzlich teurer werden könnten, stellte sich EVP-Chef Manfred Weber gegen den Zeitplan. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen folgte. Wenn die geforderte Verschiebung kommt, würde sie am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten. Die ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten hatten sich auch dafür ausgesprochen, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben; ebenso die Wirtschaft. Nun werden die Eckpunkte neu verhandelt.
Die Abstimmung wurde von technischen Schwierigkeiten überschattet. Mehrere Abgeordnete beklagten während der Sitzung, dass ihre Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert hätten.
MM