Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr kann sich eine Zustimmung seiner Fraktion für ein Paket von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Dabei geht es um den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression sowie um eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. „Wenn da jetzt neue Signale kommen, die Kalte Progression durch den Deutschen Bundestag zu bringen und die hart arbeitende Mitte zu entlassen, ist das gut, dann werden wir darüber sprechen, auch insbesondere was das Kindergeld betrifft“, sagte Dürr vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Ich kann mir das vorstellen, das zusammen zu beraten.“ Die Themen dürften aber nicht mit anderen Vorhaben von SPD und Grünen verbunden werden.
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stehen Vorhaben auf der Kippe. Die vorgezogene Neuwahl ist am 23. Februar geplant. Ab Januar sollte nach Plänen der Ampel das Kindergeld steigen und auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Außerdem wollte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer ausgleichen. Kalte Progression nennt man, wenn Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte mit Blick auf die Kalte Progression bei der Einkommensteuer gesagt: „Wir werden nichts mit der Brechstange machen.“ Die Union unterstütze das Ziel. Das noch von der Ampel vorgelegte Gesetz sei aber nicht zustimmungsfähig, da es andere Regelungen enthalte, die man ablehne. Da man die Entlastung zum 1. Januar 2025 auch rückwirkend regeln könne, gebe es keinen Zeitdruck.
Die FDP-Fraktion will außerdem die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.