Wien – Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer René Benko erlassen, den Gründer der insolventen Signa-Gruppe. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess geht allerdings nicht davon aus, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Benko vollzogen wird. Zu den Gründen dieser Einschätzung äußerte sich der Jurist nicht. „Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen“, schrieb Wess der Deutschen Presse-Agentur.
Weitere Haftbefehle ergingen gegen den Unternehmer Heinz Peter Hager aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Beide stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Hausarrest. Haftbefehle gab es laut Medienberichten außerdem gegen zwei Architekten, einen Unternehmer aus Rovereto, einen Senator und ehemaligen Bürgermeister von Dro, einen Journalisten, sowie eine im Amt der Stadtplanung tätige Beamtin der Stadtverwaltung Bozen. Zudem gab es in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen Durchsuchungen, auch in Rom und außerhalb Italiens. Insgesamt sollen 77 Personen von der Untersuchung betroffen sein, unter anderem der Bürgermeister von Arco. Die Ermittlungen betreffen demnach Projekte aus den Jahren 2018 bis 2022.
Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, „in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte“. Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange.
DPA/HÖSS