Köln – Seit Anne Brorhilker nicht mehr Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal ist, hat es im größten deutschen Steuerskandal keine einzige neue Anklage gegeben – obwohl in 130 Fällen noch gegen 1700 Beschuldigte ermittelt wird. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Wirtschaftszeitung hat auch einige Anwälte von Beschuldigten befragt. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass jetzt noch eine große Klagewelle kommt“, sagte einer von ihnen. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln solle lediglich eine Klage bis Jahresende auf den Weg gebracht werden, so das „Handelsblatt“.
Bei Cum-Ex-Deals hatten sich Banken und Börsianer einmal gezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten lassen und so den Fiskus um mindestens zehn Milliarden Euro geprellt. Brorhilker war Chefermittlerin der Staatsanwaltschaft Köln und brachte 15 Fälle vor Gericht, keiner endete mit einem Freispruch. Im April warf sie ihren Job resigniert hin und kritisierte, dass sie von der Politik bei der Aufklärung eher behindert als unterstützt werde. Es mangle an Willen, die Fälle aufzuklären.
HÖSS