Berlin – Die Kosten für ein Dach über dem Kopf sind für viele eine große Last. Aus der Politik kommt eine Vielfalt von Vorschlägen, rechtzeitig zum „Wohngipfel“ bei Bauministerin Klara Geywitz.
Weil Millionen Menschen in Deutschland unter hohen Wohnkosten ächzen oder gar keine bezahlbare Bleibe finden, sucht die Politik kurz vor der Bundestagswahl nach Lösungen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beriet bei einem weiteren „Wohngipfel“ mit Experten und Verbänden. Die Grünen wollen kurzfristig ein Gesetz für „faire Mieten“. Die Linke verlangt einen bundesweiten Mietendeckel. Schnelle Lösungen sind mangels klarer Mehrheiten im Parlament trotzdem nicht in Sicht.
Bundesweit fühlen sich laut einer Umfrage im Auftrag der Linken 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum. Über Nebenkosten für Heizung, Wasser oder Strom stöhnen sogar mehr als die Hälfte, wie das Institut Verian Ende November bei 1015 Befragten ermittelte. In der Umfrage unterstützten 73 Prozent einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz“ oder „eher“. Den will auch die Linke, die im Wohnen ein brennendes Thema vor der Wahl sieht.
Die Grünen wollen noch in den jetzigen Bundestag einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen einbringen, die die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nicht umgesetzt hat. Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll bis 2029 verlängert werden. Schlupflöcher für Neubauten und möbliertes Wohnen sollen gestopft werden. Außerdem schlagen sie vor, Mieterhöhungen für alle, die schon länger in der Wohnung leben, auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren zu deckeln und an die Inflation gekoppelte Indexmieten stärker zu regulieren. Die FDP bietet Zustimmung zu einem „Bauturbo“ – einer Vereinfachung von Wohnungsbau – noch in dieser Legislatur.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts geben Menschen in Deutschland im Schnitt 25,2 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aus. 13 Prozent der Bevölkerung sind nach Definition der Statistiker „überbelastet“: Sie wenden mehr als 40 Prozent des Einkommens auf. In „armutsgefährdeten Haushalten“ liegt der Anteil bei 43,2 Prozent.
DPA