Frank Hüpers, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern, hat Klage bei der EU-Kommission eingereicht. © Marcus Götzfried
München – Frank Hüpers reicht’s – der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Handwerkerfirmen im Grenzgebiet zu Österreich in Gefahr. Grund dafür ist eine Regelung der österreichischen Regierung, wonach Privatpersonen seit Mitte 2024 einen Zuschuss von 20 Prozent der Handwerkerkosten bekommen, sofern diese für die Arbeiten ein Unternehmen beauftragen, das den Sitz oder eine Niederlassung in Österreich hat. Ein Skandal, finden Hüpers und seine Kollegen. Deswegen haben sie nun gegen den österreichischen Handwerkerbonus auch Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.
„Die europarechtlich garantierte Freizügigkeit, beispielsweise in Form der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, ist ein Kernelement des Binnenmarkts“, betont Hüpers. Beim grenzüberschreitenden Handwerken sei diese nun durch den österreichischen Handwerker-Bonus aber bedroht. „Wir sehen darin eine verdeckte Benachteiligung unserer Mitglieder und eine Bevorzugung österreichischer Betriebe, da die Kunden mit diesem Wissen eher einen Handwerker aus Österreich beauftragen werden“, sagt Hüpers. Dabei ist dies keineswegs eine übertriebene Angst. Denn der Zuschuss, den die österreichische Regierung Privatpersonen zahlt, ist mit 20 Prozent der Handwerkerkosten keineswegs gering – wenngleich dieser auf 2000 Euro im Jahr 2024 und 1500 Euro im Jahr 2025 gedeckelt ist.
Auch Aiwanger schaltet sich ein
Sich mit einer Beschwerde wegen des Verstoßes gegen das europäische Beihilfeverbot an die EU-Kommission zu wenden, sei aus Sicht Hüpers‘ durchaus berechtigt. Das ruft auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf den Plan. Er will Gespräche mit dem Nachbarn führen, bestätigte er gegenüber unserer Zeitung.
Aus Sicht des bayerischen Handwerks ist das auch nötig: „Es gibt erste Fälle, bei denen Handwerksbetriebe aus Oberbayern und Niederbayern konkret betroffen sind. Auch deshalb sind wir tätig geworden“, sagt Hüpers. Bislang sei die Zahl überschaubar. „Die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel größer sein, da ja längst nicht alle unserer Handwerker erfahren, warum sie den Auftrag aus Österreich letztlich nicht bekommen haben.“ Grundsätzlich gebe es im Grenzgebiet einige Regelungen, die Betrieben, die grenzüberschreitend tätig sind, die Arbeit erschweren. Etwa die Pflicht, Dokumente wie Lohnunterlagen mit sich zu führen. „Können sie diese Nachweise im Fall einer Kontrolle nicht lückenlos vorlegen, drohen ihnen Strafzahlungen“, sagt Hüpers. Um diese Hürden abzubauen, stehe man im Austausch mit den Kollegen der Wirtschaftskammer Oberösterreich.
Die Österreicher selbst sehen im Handwerkerbonus allerdings bislang kein Problem. „Der österreichische Gesetzgeber hat vor Erlassung des Gesetzes über den Handwerkerbonus die beihilfenrechtliche Zulässigkeit geprüft und keine Verletzung des EU-Rechts festgestellt“, heißt es aus der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich. Man gehe davon aus, dass die Regel nicht gegen EU-Recht verstoße.
Wer die Oberhand gewinnt, obliegt nun der Europäischen Kommission. Ob diese den Zuschuss kippen wird oder Bayerns Handwerksbetriebe weiter einen ungleichen Kampf um Kunden führen müssen, steht aus.