Bayerns Löwe vor der Zentrale der BayernLB in der Briennerstraße in München: Künftig hält der Freistaat noch mehr Anteile an der Landesbank – und hat damit noch mehr Einfluss. © Imago
München – Die vor mehr als zwei Jahren begonnenen Verhandlungen waren „zäh“, „langwierig“ und „sehr kompliziert“, wie BayernLB-Chef Stephan Winkelmeier im Bayerischen Staatsministerium für Finanzen am Odeonsplatz gleich mehrmals betonte. Nun gibt es aber eine Einigung: Wegen einer Vorgabe der Europäischen Bankenaufsicht wird der Freistaat seine „stille Einlage“ bei der BayernLB auflösen und gleichzeitig den Staatsanteil an der Bank von 75 auf 80,17 Prozent erhöhen. Im Gegenzug treten die Sparkassen ein Teil ihrer Aktien ab, die sie von der Landesbank besitzen. Ihr Anteil sinkt damit von 25 auf 19,83 Prozent. Das teilten der Chef der Bayern-LB, Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Matthias Dießl, Chef des Sparkassenverbandes in Bayern am Montag in München mit.
Der Vorgang klinge „speziell, ist aber sehr, sehr wichtig“, sagte Finanzminister Füracker. „Das ist ein deutliches Bekenntnis des Freistaats Bayern zu seiner Landesbank.“ Mit der Umstrukturierung könne das für die Wirtschaft und für den Immobilienmarkt in Bayern wichtige Institut seine Wachstumsförderung uneingeschränkt weiterführen, so der Finanzminister. Ähnlich formulierte es Bankchef Winklmeier, der betonte: „In geopolitisch und wirtschaftlich besonderen Zeiten ist der Erhalt unserer starken Kapitalbasis ein wichtiges Zeichen für unsere Resilienz.“ Die Bank werde Bayerns Wirtschaft als Fortschrittsfinanzierer weiter unterstützen. Auch die Wohnbaufinanzierung könne auf konstant hohem Niveau fortgeführt werden.
Nötig war die Umstrukturierung geworden, weil die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Bankenaufsicht das „harte“ Kernkapital der Landesbank stärken will. Mit ihm haften Banken und ihre Eigentümer für etwaige Verluste. Die „stille Einlage“ des Freistaats, die aus 1994 eingebrachten Förderdarlehen Bayerns für den Wohnungsbau stammt, zählt die Aufsicht nicht zum Kernkapital und damit auch nicht zur Haftungsmasse des Hauses. Durch das Manöver wird die Einlage – derzeit sind es 1,7 Milliarden Euro – in hartes Kernkapital umgewandelt. Insgesamt verfügt die Bank damit derzeit über rund 12,6 Milliarden Euro an hartem Kernkapital. Ohne die Umwandlung hätte das Kreditgeschäft der BayernLB gelitten, da die Kreditvergabe an die Kapitalausstattung gebunden ist, erklärten Winkelmeier und Füracker auf der Pressekonferenz im Finanzministerium.
Der technische Trick mit der Neuverteilung der Anteile hat laut Bank und Staatsregierung mehrere Vorteile. So müssen Bayerns Steuerzahler kein frisches Geld für die neuen Anteile zuschießen. Hessen hatte im April wegen Forderungen der Bankenaufsicht ebenfalls seinen Anteil an der Hessischen Landesbank um zwei Milliarden Euro erhöht. Finanziert wurde die Erhöhung dort jedoch durch neue Staatsschulden in gleicher Höhe. Bayern muss hingegen keinen neuen Kredit aufnehmen. Zugleich müssen die Sparkassen auch nicht auf Ausschüttungen von Gewinnen verzichten. Bisher wurden 20 Prozent der Ausschüttungen vorab auf die Stille Einlage ausgezahlt, die restlichen 80 Prozent als Dividende zu drei Vierteln an den Freistaat und ein Viertel an die Sparkassen. Sie erhielten damit unter dem Strich 20 Prozent aller Ausschüttungen. Das bleibt so, allerdings wird nun die gesamte Ausschüttung als Dividende gezahlt. Für 2023 hatte die Landesbank 350 Millionen Euro ausgeschüttet, rund ein Fünftel davon an die Sparkassen.
Entsprechend freute sich Bayerns Sparkassen-Präsident Matthias Dießl, „dass die nachhaltige Ausschüttungsfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigt wird“. Die Einigung sei „im guten Vernehmen mit dem Freistaat“ gelungen, so Dießl. Der Landtag hat die für die Umstrukturierung der Beteiligung nötige Veränderung des Landesbank-Gesetzes im September dieses Jahres bereits durchgewunken.