EU-Kommissions-Chefin und EVP-Mitglied Ursula von der Leyen hat dem Drängen ihrer Fraktion nachgegeben und will den Verkauf von Verbrenner-Motoren auch nach 20235 erlauben. © AFP
Brüssel – Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon vor mehr als eineinhalb Jahren auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht, um Technologieneutralität zu gewährleisten, steht in dem Papier. Bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Regeln sollen unter anderem E-Fuels anerkannt werden.
Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Eine Anwendung auf breiter Fläche ist aber unwahrscheinlich, sagte etwa VW-Chef Oliver Blume der Welt am Sonntag im August: „Allein die verfügbaren Mengen synthetischer Kraftstoffe schließen eine Verwendung in der großen Breite an Fahrzeugen aus“.
Denn E-Fuels werden aus Strom hergestellt. Die Energieverluste bei der Umwandlung sind enorm. Die eingesetzte Energie wird dann im Verbrennen noch einmal dezimiert, weil der Großteil der Energie als Wärme abgeht. Damit bräuchte ein Verbrenner mit E-Fuels ein Vielfaches mehr Strom, als ein rein batterieelektrisches Auto. Das wird sich in den Kosten niederschlagen. Zudem werden Luft- und Schifffahrt um den Brennstoff konkurrieren, weil diese Bereiche sich schwer elektrifizieren lassen.
Die nötigen Änderungen für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus müsste die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen vorschlagen. Die Behörde kann als einzige EU-Institution Gesetze und Änderungen an bestehenden Gesetzen vorschlagen. Zudem braucht es im Europaparlament und unter den EU-Staaten eine ausreichende Mehrheit.
Die deutsche Spitzenpolitikerin von der Leyen hatte Mitte Juli für den Fall ihrer Wiederwahl einen entsprechenden Vorstoß in Aussicht gestellt. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, hieß es in politischen Leitlinien der CDU-Politikerin.
„Die Politik der Konservativen führt zu Chaos, Verunsicherung und schadet dem Automobilstandort Deutschland und Europa“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss das EVP-Papier. Statt eines jahrelangen Gezerres brauche es Klarheit und Investitionssicherheit. Ähnlich äußerte sich die Umweltorganisation Greenpeace.
Darüber hinaus spricht sich die EVP in ihrem Positionspapier dafür aus, dass mögliche EU-Klimastrafen in Milliardenhöhe für Autobauer vermieden werden sollen. Dies könne etwa dadurch erreicht werden, dass die Einhaltung der Vorschriften auf der Grundlage eines Dreijahresdurchschnitts bewertet werde.
Wer die Vorgaben im Jahr 2025 nicht einhält, könnte das also beispielsweise mit der Übererfüllung der Vorgaben im Jahr 2026 ausgleichen. Für ein ähnliches Vorgehen hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offen gezeigt. Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten.
Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. „Niemand will Strafzahlungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Auf der anderen Seite dürfe aber keinesfalls das Signal ausgesendet werden, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig sei. Autohersteller wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen.
Mit ihren Forderungen will die EVP der angeschlagenen Autoindustrie helfen. Hersteller stehen vor großen Herausforderungen.
Deutschlands Schlüsselindustrie mit rund 770 000 Beschäftigten sieht sich zudem mit wachsender Konkurrenz aus China konfrontiert. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA könnten zudem neue Zölle das Geschäft auf dem wichtigsten Auslandsmarkt der deutschen Autoindustrie erschweren.
Um den Absatz nachhaltiger Fahrzeuge anzukurbeln, sollten die EU-Mitgliedstaaten nach Vorstellung der EVP Förderprogramme wie etwa Mehrwertsteuerermäßigungen oder subventioniertes Leasing einführen, wie etwa in Frankreich.
MAS/DPA