Berlin – Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin die Vertrauensfrage stellt und damit den Weg für Neuwahlen im Februar freimacht, haben mehrere Verbände in Deutschland einen auf die Wirtschaft ausgelegten Wahlkampf gefordert. „Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende – jetzt“, erklärte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) stellvertretend für die insgesamt 19 Wirtschaftsorganisationen. Auch eine Demonstration vor dem Reichstagsgebäude fand statt.
Die Verbände verlangten Konzepte von den Parteien, „die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen“. Zentrales Thema der Wahl müsse die Rettung der Wirtschaft „durch bessere Rahmenbedingungen“ sein. Den Appell unterzeichneten unter anderem der Verband der Familienunternehmer, der Einzelhandelsverband HDE und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.
„Bevor Wirtschaftsverbände gemeinsam demonstrieren, muss viel passieren“, erklärte Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der wirtschaftsnahen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die ebenfalls zu den Unterzeichnenden gehörte. Alsleben wertete den Zusammenschluss als „Alarmsignal, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und wie sehr die bisherige Wirtschaftspolitik versagt hat“.
Die Verbände forderten Steuer- und Abgabesenkungen, einen Abbau der Bürokratie und eine „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“. Am Montagnachmittag stand zudem die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag an.
Damit will der Kanzler nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freimachen. Die Parteien machten sich indes gegenseitig heftige Vorwürfe zur Wirtschaftskrise.