EU: Verfahren wegen polnischem AKW
Brüssel – Die EU-Kommission stellt Staatshilfen für den Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks auf den Prüfstand. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch ein Verfahren an, das klären soll, ob Warschau dem staatseigenen Energiekonzern PEJ zu stark unter die Arme greift und damit gegen die EU-Regeln für Beihilfen verstößt. Der polnische Staat will sich mit rund 14 Milliarden Euro am Bau beteiligen und damit rund 30 Prozent der Kosten übernehmen. Warschau will zudem eine vollständige Garantie für alle Kredite aussprechen.
Millionenstrafe für Netflix
Amsterdam – Wegen früherer Versäumnisse bei der Offenlegung des Datenschutzes soll der US-Streamingdienst Netflix in den Niederlanden eine Strafe in Höhe von 4,75 Millionen Euro zahlen. Von 2018 bis 2020 habe Netflix seinen Kundinnen und Kunden „nicht genügend Informationen“ darüber bereitgestellt, wie das Unternehmen mit ihren persönlichen Daten umgeht, erklärte die niederländische Datenschutzbehörde AP am Mittwoch. Zudem seien diejenigen Informationen, die Netflix bereitgestellt habe, „in manchen Bereichen unklar“ gewesen. Das Unternehmen erklärte, dass es Einspruch eingelegt habe.