Brüssel – Im kommenden Jahr drohende EU-Klimastrafen für Autohersteller dürfen die Industrie nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten. Die EU-Kommission sollte einen Weg finden, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“, sagte Scholz (SPD) am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab kommendem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller, weil die sogenannten Flottengrenzwerte strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen – 2025 womöglich in Milliardenhöhe, wobei die genaue Höhe unklar ist.
Auch in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und FDP finden sich Forderungen zu Flottengrenzwerten. Die Union fordert eine Überprüfung und Verhinderung von Strafzahlungen. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Ziele der Flottengrenzwerte beizubehalten. „Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden.“ Die FDP will die Flottengrenzwerte ganz abschaffen. Auch die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf eine Aufhebung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, unter anderem mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden im Januar einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu starten. Dabei soll es etwa um Nachfragesteigerung, bessere finanzielle Ressourcen des Sektors und die EU-Klimaziele gehen, teilte die EU-Kommission mit. Die Treffen sollen zu Empfehlungen führen, die dann dazu beitragen, die verschiedenen Herausforderungen der Autoindustrie zu bewältigen. Unter Umständen sollen dafür auch EU-Gesetze geändert werden.
DPA