Der designierte US-Präsident Donald Trump weiß wichtige Verbündete an seiner Seite – hier Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk. Auch Facebook-Gründer Zuckerberg dient sich inzwischen an. © Brandon Bell/dpa
Washington – Seit Donald Trumps Wahlsieg im November pilgern die großen Unternehmer aus dem Silicon Valley nach Mar-a-Lago in Florida, um sich mit dem künftig regierenden Rechtspopulisten gut zu stellen – unter ihnen Amazon-Gründer Jeff Bezos, Apple-Chef Tim Cook und nun auch Zuckerberg. Amazon und Meta spendeten jeweils eine Million US-Dollar (970 000 Euro) für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps am 20. Januar. Cook überwies offenbar denselben Betrag aus seinem privaten Vermögen.
In einer weiteren Geste in Richtung Trump ernannte Zuckerberg in der vergangenen Woche den Republikaner Joel Kaplan zum neuen Politikchef bei Meta. Zudem berief er Dana White, Chef des Kampfsportverbands UFC und enger Verbündeter Trumps, in den Vorstand des Konzerns.
Seit Jahren beschuldigte Trump Meta-Chef Mark Zuckerberg, ihn und seine Anhänger auf Facebook und Instagram zu benachteiligen, und drohte ihm mit Rache, sobald er wieder an der Macht ist.
„Wir kehren zu unseren Wurzeln zurück“, sagte Zuckerberg am Dienstag, als er das Ende der Faktenprüfung ankündigte. Damit macht er sich die Auffassung von Meinungsfreiheit von Trump und Musk zu eigen, die jegliche Regulierung ablehnen. Der Republikaner beansprucht für sich und seine Anhänger, ihre zum Teil rassistischen, menschenfeindlichen und unwahren Inhalte ungefiltert in den Online-Netzwerken verbreiten zu können. Andererseits greift er etablierte Zeitungen und Sender scharf an, deren Berichterstattung ihm nicht passt.
Freilich argumentierte der Facebook-Konzern in seiner Auseinandersetzung mit europäischen Institutionen durchaus ähnlich wie Trump und Musk. Auch Zuckerberg gerierte sich als Verfechter der Meinungsfreiheit, als EU-Gremien Anstrengungen von Meta verlangten, gegen Desinformation vorzugehen.
Meta führte die Faktenprüfung nach Trumps erster überraschender Wahl 2016 ein, die laut Kritikern durch Desinformation und russische Einmischung via Facebook befördert wurde. Nachdem fanatische Anhänger Trumps vor vier Jahren mit ihrem Sturm aufs Kapitol die Amtsübernahme von Präsident Joe Biden verhindern wollten, sperrten Facebook und Twitter – jetzt als X in der Hand von Musk – die Konten des Republikaners. Seit Anfang 2023 hat Trump jedoch wieder Zugang zu Facebook.
Das Ende des Faktenchecks ist nicht nur ein Schritt auf Trump zu, sondern auch „eine Entscheidung, die Zuckerbergs Geschäftsziele voranbringt“, sagt der Politikwissenschaftler Ethan Zuckerman, der Meta kürzlich wegen seiner Algorithmus-Richtlinien verklagte. „Faktenprüfung ist schwierig, teuer und umstritten.“ Die Politikwissenschaftlerin Wendy Schiller von der Brown University ist nicht überrascht, dass Meta sich von der Faktenprüfung verabschiedet. „Denn politische Parteien und soziale Netzwerke profitieren, wenn es Spaltung gibt“, sagt Schiller.
Die Rechtsaußen-Vertreter in der Tech-Szene freuen sich über Zuckerbergs neuen Kurs. „Für diejenigen von uns, die seit Jahren den Krieg für die Meinungsfreiheit kämpfen, fühlt es sich an wie ein großer Sieg und Wendepunkt“, sagt der Investor David Sacks, Trumps designierter Regierungsbeauftragter für Künstliche Intelligenz. „Dank an Präsident Trump, dass er diese politische und kulturelle Neuausrichtung geschafft hat.“ Trump selbst attestierte am Dienstag Meta und Facebook „große Fortschritte“. Auf die Frage, ob er mit seinen Drohungen Zuckerbergs Entscheidung beeinflusst habe, antwortete er bei einer Pressekonferenz: „Wahrscheinlich ja“.
Und Musk, der reichste Mann der Welt, feiert die Kehrtwende bei Meta. „Das ist cool“, lautete sein Kommentar. Denn die Überprüfung von Fakten ist für Musk nichts weiter als ein „Instrument der Zensur“.