Mobilfunk: Streit um Auktion geht weiter

von Redaktion

Bonn – Im Rechtsstreit um eine milliardenschwere Mobilfunk-Auktion des Jahres 2019 möchte die Bundesnetzagentur nicht klein beigeben. Man habe Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller in Bonn. Zentrale Fragen sollten höchstrichterlich geklärt werden. Bei der Auktion waren Nutzungsrechte für Frequenzen versteigert worden, die für die Netze im Mobilfunkstandard 5G von zentraler Bedeutung sind. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht hatte die Behörde im vergangenen Sommer eine Niederlage einstecken müssen: Dem Urteil zufolge war die Festlegung der Spielregeln für die damalige Auktion wegen möglicher Einflussnahme durch das Bundesverkehrsministerium rechtswidrig gewesen. Die Unabhängigkeit der Netzagentur sei nicht gewährleistet gewesen, die Behörde habe sich nicht ausreichend geschützt. Bundesverkehrsminister war damals der CSU-Politiker Andreas Scheuer.

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