Weltweite Handelskonflikte treffen Deutschland in einer Situation der Schwäche. © dpa
Herr Krämer, Donald Trump hat sein Amt als US-Präsident noch gar nicht angetreten, sorgt aber schon für Furore, weil er sich Kanada, Grönland und den Panama-Kanal einverleiben will. Was kommt da auf uns zu?
Wichtig für Deutschland ist Trumps Forderung, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das lässt sich realistischerweise weder durch Einsparungen im Haushalt finanzieren noch durch mehr Wirtschaftswachstum – Deutschland stagniert ja seit Jahren. Sogar eine Finanzierung über neue Staatsschulden ist in dieser Höhe nicht mehr so einfach wie früher. Schließlich sind die Anleger wegen der hartnäckigen Inflation und der stagnierenden Wirtschaft bereits verunsichert.
Ist die Forderung nach so hohen Verteidigungsausgaben überhaupt sinnvoll?
Die Bedrohung durch Russland ist real, die Bundeswehr aber kaum einsatzfähig. Grundsätzlich kann ich die Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben verstehen. Immerhin hatte Deutschland in den 1960ern etwa vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben, nicht nur zwei Prozent wie heute. Aber vom aktuellen Niveau auf fünf Prozent zu kommen, erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt. Das ist den wenigsten Bürgern klar.
Deutschland hat lange gut davon gelebt, dass es sich kaum um Sicherheit kümmern musste, Stichwort: Friedensdividende. Ist die Welt heute eine andere?
Ja. Der Westen durchläuft eine tiefgreifende Veränderung der politischen Verhältnisse. USA, Frankreich, Italien, Österreich, Niederlande, Schweden – in all diesen Ländern haben rechte Politiker mittlerweile einen maßgeblichen Einfluss auf die Politik. Das hat auch wirtschaftspolitische Auswirkungen. So bedroht Trump das regelgebundene Welthandelssystem. Das ist ein Problem für ein Exportland wie Deutschland.
Weil der freie Handel stockt?
Ja, wir stehen vor einer Phase der Deglobalisierung. Darunter wird Deutschland leiden, so wie wir von der Globalisierung profitiert haben.
Droht Deutschland, wirtschaftlich zwischen China und den USA zerrieben zu werden?
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China ist längst Realität. Uns bleibt nichts anderes übrig, als uns an die Seite der USA zu stellen. Schließlich sind wir Teil des Westens. Außerdem können wir uns nicht allein verteidigen.
Auch, wenn es wirtschaftlich wehtut?
Auch, wenn es wehtut. An der Weltlage können wir wenig ändern. Ärgerlich ist aber, dass uns all das in einer Situation der Schwäche trifft. Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie, bröckelnde Infrastruktur – die Standortqualität Deutschlands erodiert seit den Merkel-Jahren. Nicht umsonst ist Deutschland das einzige große Industrieland, das seit 2019 nicht gewachsen ist.
Wie kommen wir raus aus der Situation?
Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.
Genau das versprechen alle Parteien im Wahlkampf.
Es zeichnet sich in den Umfragen aber keine Mehrheit für Partien ab, die wirtschaftspolitisch an einem Strang ziehen. Sie haben keine gemeinsame Vorstellung davon, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden kann. Das war auch schon unter der Ampel so.
Was muss denn aus Ihrer Sicht gemacht werden?
Wir haben in Deutschland viele tolle Unternehmen mit fleißigen, gut ausgebildeten Mitarbeitern. Sie verdienen endlich wieder bessere Rahmenbedingungen. Der Staat muss seinen Bürgern und Unternehmen endlich vertrauen. Ein vertrauender Staat drangsaliert seine Unternehmen nicht mit Bürokratie, er schreibt ihnen nicht vor, wie sie im Detail CO2 reduzieren müssen, sondern setzt für alle einen einheitlichen CO2-Preis. Außerdem weiß ein vertrauender Staat, dass die meisten Bürger für sich selber sorgen können; er kann sich also auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und hat genügend Geld für Investitionen. Wir brauchen eine neue Kultur des Vertrauens; der Wandel muss im Kopf beginnen.
Kommt der nun?
Er muss kommen. Eine weitere verlorene Legislaturperiode kann sich die Wirtschaft nicht leisten.
Was würde es für die Wirtschaft bedeuten, wenn auch Deutschland komplett nach rechts abdriftet? Die AfD, die derzeit von der Krise profitiert, fordert zum Beispiel einen Austritt aus der EU.
Ein EU-Austritt würde die enge Arbeitsteilung zwischen Deutschland und seinen Partnern massiv schädigen und unseren Wohlstand gefährden. Wahr ist aber auch, dass die EU weniger zentralistisch agieren sollte. Indem sie detailverliebt in die Mitgliedsländer hineinregiert, erzeugt sie viel Ineffizienz und Unmut.