Bochum – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz setzt vorerst auf Kohle als Energieträger: „Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen“, so Merz auf einer Veranstaltung der CDU-Sozialvereinigung CDA in Bochum. Außerdem sagte Merz, er glaube „nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird“ berichtet der „Stern“. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teuer. Wo soll das Geld dafür herkommen“, fragte Merz.
Für Letzteres bekam Merz prompt eine Zurückweisung aus der Industrie: „Gerade jetzt, in der Zeit des strukturellen Wandels, in der viele Unternehmen Milliarden in ihre Transformation stecken, müssen sie fest darauf bauen können, die erforderliche Stabilität und Sicherheit von der Politik zu erhalten“, sagte Gunnar Groebler, Chef des Stahlkonzerns Salzgitter dem Magazin „Capital“. Salzgitter investiert bereits über zwei Milliarden Euro, um die Stahlerzeugung von Kohle auf Wasserstoff umzustellen, eine Milliarde gibt der Staat dazu.
Tatsächlich ist Wasserstoff heute teurer und knapper als Kohle. Durch den steigenden CO2-Preis will die EU – unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – letztere aber mittelfristig aus dem Markt drängen.
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert: „Es ist nicht entscheidend, woran Merz glaubt. Die Stahlarbeiter setzen auf Zusagen und Unterstützung“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Die Sozialdemokraten fordern eine Klarstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, (CDU). Denn Wüsts schwarz-grüne Regierung unterstützt den Umbau der Werke von Thyssenkrupp.
Auch bei den Kohlekraftwerken läuft die Zeit. Dem Gesetz nach darf nach 2038 keine Kohle mehr verstromt werden. Heute sind die Meiler noch unabdingbar für die Stromversorgung. Experten erwarten jedoch, dass viele Kraftwerke freiwillig aus dem Markt gehen könnten. Denn der steigende CO2-Preis der EU macht den Betrieb zunehmend unattraktiv – beziehungsweise den Strom so teuer, dass ihn die Industrie nicht kaufen will.
Der Bau neuer steuerbarer und klimafreundlicher Kraftwerke gilt wegen staatlicher Eingriffe aber als unattraktiv. Robert Habeck (Grüne) wollte dem Problem mit der Ausschreibung von Kraftwerken begegnen. Dafür fand er keine Mehrheit.
Wann und wie die Kohlekraftwerke ersetzt werden, ist deshalb völlig offen. Auch Friedrich Merz machte bislang keine Vorschläge dazu.
MAS