Kanzler Olaf Scholz nimmt als Zeuge an der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg teil. © dpa
Berlin – Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg ist mit einer kontroversen Befragung auf die Zielgerade gegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der als vorletzter Zeuge vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) auftrat, betonte in Berlin, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei vor drei Jahren ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. „Es gab keine Denkverbote.“ Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei.
Dem Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) warf Habeck vor, Aussagen nicht mit Akten belegen zu können und Beweismaterial falsch zusammengefasst zu haben. „Wo sehen Sie einen Widerspruch zu meinen Ausführungen, nicht zu Ihren Annahmen?“, fragte er Heck. Habeck warf zudem den unionsgeführten Vorgängerregierungen vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben.
Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen „sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“, führte.
Union und FDP werfen Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Wie Habeck hatte auch Lemke die Vorwürfe zurückgewiesen.
Habeck erklärte, noch im Frühjahr 2022 hätten die Chefs der drei Betreiber der damals noch laufenden Atomkraftwerke gesagt, mit den vorhandenen Brennelementen sei ein Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus und damit im Winter nur möglich, wenn diese im Sommer heruntergefahren würden. Die Folge wären aber keine zusätzlichen Strommengen gewesen. Die Folge wäre gewesen, im Sommer mehr Gas zur Stromproduktion einzusetzen. Das wäre wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen aber riskant gewesen.
Heck warf Habeck vor, es habe nie eine ergebnisoffene Prüfung gegeben. „Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.“ Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte, es sei deutlich geworden, dass die Grünen das Land „hinter die Fichte“ geführt hätten.
DPA