Panama City – Vor dem Hintergrund der Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Panama-Kanals haben in dem mittelamerikanischen Land zwei Anwälte eine Klage eingereicht, mit der die Annullierung der Nutzungsrechte für die Tochtergesellschaft eines in Hongkong ansässigen Konzerns erreicht werden soll. Die seit 1997 bestehende Vereinbarung über die Konzession für den Betrieb von zwei der fünf Häfen an der wichtigen Wasserstraße verstoße gegen die Verfassung, argumentierte einer der beiden Anwälte, Norman Castro.
Die Panama Ports Company – eine Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings des Hongkonger Milliardärs Li Ka Shing – verwaltet derzeit die Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals. Im Jahr 2021 war diese Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden.
Trump hatte zuletzt wiederholt damit gedroht, den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China dort de facto die Kontrolle übernommen habe, was Peking zurückweist.
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach seinem Besuch in Panama am Montag dieser Woche optimistisch zu einer möglichen Beilegung des Streits um den Panamakanal geäußert. Einen Tag zuvor hatte Panamas Präsident José Raúl Mulino bekanntgegeben, dass er versuchen werde, Panamas Beteiligung an Chinas gigantischem Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße vorzeitig zu beenden. US-Minister Rubio lobte dies als „guten“ Schritt.
AFP