München – Die Migrationspolitik ist nach Ansicht führender Vertreter der deutschen Wirtschaft nicht von der Wirtschaftspolitik zu trennen. „Werte wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind Fundament für eine funktionierende Wirtschaft“, sagte Siemens-Chef Roland Busch am Donnerstag. Er sehe aber eine „Erosion unserer demokratischen und sozialwirtschaftlichen Werte“, sagte er. „Wir haben einen kritischen Punkt erreicht oder sogar schon überschritten.“
Das Thema der Zuwanderung sei zu wichtig und zu komplex, daher müssten die Parteien der Mitte zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. „Wir brauchen eine Fachkräftezuwanderung, wir brauchen überhaupt mehr Arbeitskräfte“, sagte Busch und ergänzte, dass Zuwanderung durchaus „selektiv“ sein müsse, aber auch für diejenigen Menschen, die wirklich Hilfe brauchten. Wichtig sei aber, die Menschen schnell in Arbeit zu bringen.
Dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl möglicherweise mit der in Teilen rechtsextremen AfD kooperieren könnte, glaubt der Siemens-Chef nicht: „Wir sehen nicht, dass Herr Merz und die CDU/CSU bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er.
Busch hatte sich gestern mit Mercedes-Chef Ola Källenius und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zu einem gemeinsamen Pressegespräch verabredet, die drei Konzernlenker sprachen stellvertretend für das Bündnis „Wir sind Werte“. In der Initiative hatten sich vor der Europawahl 2024 rund 40 Unternehmen sowie Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossen, um für Offenheit, Vielfalt und Toleranz sowie für ein geeintes Europa zu werben. Aus München sind neben Siemens auch die Dax-Konzerne Allianz, Siemens Energy und BMW Teil der Wirtschaftsinitiative.
„Wir erteilen Fremdenfeindlichkeit eine Absage“, sagte Mercedes-Chef Källenius. Deutsche-Bank-Chef Sewing sagte: „Diversity und Inklusion haben für uns einen Mehrwert in der Geschäftsentwicklung.“
Gleichzeitig forderten die Konzernlenker einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik mit dem Fokus auf Wachstum. „Deutschland muss zurück auf den Wachstumspfad“, sagte Mercedes-Chef Källenius. „Egal, wer die Bundestagswahl gewinnt und welche Koalition regiert: Deutschland kann mehr.“ Von der Politik forderte er unter anderem wettbewerbsfähige Energiepreise.
Zuvor hatte bereits der Siemens-Chef „Wachstumsagenda für Deutschland und Europa“ gefordert. Auf deutscher und europäischer Ebene müsse massiv die Regulierung reduziert werden, sagte er. Busch schlug ein Moratorium vor, also ein Stopp von neuen Regeln und Verordnungen. Das würde den Unternehmen wichtige Zeit verschaffen, glaubt er. „Wir sind nicht gegen Regulierung per se, aber wir brauchen eine mit Augenmaß“, sagte Busch. Es gebe heute Regularien, die so widersprüchlich seien, dass man sie gar nicht einhalten könne.
Genauso brauche es eine gezielte Förderung bei der Markteinführung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz sowie Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen.
Deutsche-Bank-Chef Sewing forderte neben einem „spürbaren Bürokratieabbau“, die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken. Auch sprach er sich für eine Erhöhung der Verteidigungsetats aus, da dies zu mehr Innovation führe. Als Beispiel nannte er das Silicon Valley in den USA, hier habe die Forschung von dem hohen Verteidigungsetat der USA profitiert.