Teile der Autoindustrie ächzen unter den Klimaschutz-Vorgaben der EU. Die verspricht, die Sorgen der Wirtschaft ernst zu nehmen. © Jan Woitas/dpa
München – Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz will EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra heute in die bayerische Landeshauptstadt reisen. Wir sprachen mit dem niederländischen Christdemokraten bereits im Vorfeld über die sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Folgen der europäischen Klimapolitik.
Ist der „Green Deal“ der Europäischen Union angesichts der konjunkturellen Lage noch sinnvoll? Sollte in der jetzigen Lage nicht besser ein Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum gelegt werden?
Was wir brauchen, ist grünes Wachstum. Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative für eine aktive Klimapolitik. Wir sehen, dass der Klimawandel schon heute katastrophale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hat, die Schäden gehen jedes Jahr in die Milliarden. Außerdem müssen wir uns in Europa durch eine Abkehr von fossilen Energieträgern strategisch unabhängig machen. 2022 mussten wir auf die harte Tour lernen, was es heißt, von Russland abhängig zu sein. Gleichzeitig ist aber auch richtig: Die Klimapolitik muss für die Unternehmen ein Plus an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten und darf für die Unternehmen nicht zu einer größeren Belastung führen.
Wie soll das gehen?
Schauen wir uns den künftigen Deal für eine saubere Industrie der EU-Kommission an: Wir sehen hier einerseits eine Politik für den Klimaschutz, aber gleichzeitig auch eine Strategie, die Europa unabhängiger in der Welt machen wird. Wir haben zwei Industriezweige im Blick: Auf der einen Seite die für Europa extrem wichtige energieintensive Schwerindustrie – also Stahl, Aluminium, Zement und so weiter. Da hängen Millionen Arbeitsplätze dran. Würden diese Industrien Europa verlassen, hätte niemand was davon – schon gar nicht das Klima. Hier brauchen wir eine Transformation. Die zweite Gruppe sind die sauberen Technologien, die Cleantechs. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen müssen wir stärken – etwa durch eine gezielte Förderung von Technologie-Firmen, wie es Bayern beispielsweise schon heute tut. Anders gesagt: Wir brauchen mehr Bayern in Europa. Dann müssen wir die Stromnetze ausbauen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, damit Energie am Ende grün und billiger wird. Meiner Ansicht nach wird das in Europa ohne Atomkraft übrigens nicht gehen.
Heißt das auch, die Unternehmen müssen mit weiteren Auflagen rechnen?
Unternehmen wollen vor allem eines: Sie wollen Klarheit, wohin die Reise in Zukunft geht, um ihre Zukunftsinvestitionen planen zu können. Zweitens sagen mir die Unternehmen, die Politik muss bei den Genehmigungsverfahren helfen – etwa bei Solarparks, Netzen und Stromspeichern sowie beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Es stimmt schon, manchmal haben wir das Leben komplizierter gemacht, als es hätte sein müssen. Ein Beispiel ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus: 20 Prozent der Unternehmen, die darunter fallen, sind für 95 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich – aber die Berichtspflichten gelten bisher für alle. Das können wir tatsächlich vereinfachen, indem wir uns nur auf die 20 Prozent der Unternehmen konzentrieren.
Wäre es nicht sinnvoll, die gesamte Klimapolitik der EU über den CO2-Zertifikatehandel zu steuern, anstatt zusätzlich die Unternehmen mit Bürokratie zu überfordern?
Was ich am CO2-Handel am meisten mag, ist tatsächlich die Marktkonformität – es ist daher eines der besten Instrumente für die Klimapolitik. Und natürlich sollte man auch andere Regelungen vereinfachen, sofern sie das Leben für die Unternehmen komplizierter machen als nötig.
Wie teuer wird fossile Energie für Verbraucher in den kommenden Jahren?
Keiner hat eine Glaskugel. Ich bin aber trotzdem optimistisch, dass uns neue Technologien auch bei den Preisen helfen werden.
Was macht Sie so sicher?
Nehmen wir das Beispiel Solar: Die Preise für Solaranlagen sind in den vergangenen Jahren spektakulär gefallen. Solarstrom ist jetzt schon billiger als Strom aus fossilen Energien. Dabei ging man in der Vergangenheit immer davon aus, dass dies erst im Jahr 2040 der Fall sein würde. Das heißt, die Innovationen sind da.
Aber wird die Energie auch billiger?
Dass Energie in Europa heute teurer ist als in den USA oder China, hat nichts mit der Klimapolitik zu tun, sondern einfach damit, dass wir in Europa nicht die entsprechenden Rohstoffe haben – China und die USA holen sich das einfach aus dem Boden. Genau vorhersagen lässt sich aber nicht, wie sich die Preise genau in Europa entwickeln werden.
Für Autobauer hat die EU festgelegt, wie viel CO2 die verkaufte Fahrzeugflotte im Schnitt ausstoßen darf. Autobauer wie VW setzt das unter Druck. Warum halten Sie an den Flottengrenzwerten fest? Warum lassen sie nicht einfach die CO2-Zertifikate wirken?
Die Autoindustrie zählt zu den wichtigsten Industrien in Europa. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat daher einen Dialog mit dem Automobilsektor ins Leben gerufen. Ziel ist, dass die europäischen Autobauer in der Zukunft genauso erfolgreich sein werden wie in der Vergangenheit. Gleichzeitig wollen wir die Unternehmen bei ihrer Transformation unterstützen. Neulich sagte mir der Chef eines deutschen Autobauers: Die Transformation kommt so oder so, er warnte aber zugleich: Man könne die Leute in ein Elektroauto stecken, sagte er, aber am Ende müssten die Leute auch von A nach B kommen. Für die Politik heißt das: Sie muss sicherstellen, dass die Ladeinfrastruktur für die Elektrofahrzeuge da ist und die Stromnetze zügig ausgebaut werden.
International ist die Klimapolitik unter Druck geraten. Was bedeutet der geplante Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen?
Das ist natürlich sehr, sehr unglücklich. Die Amerikaner sind nicht nur unsere engsten Partner, die USA sind auch die größte Volkswirtschaft der Welt – und der weltweit zweitgrößte CO2-Emittent. Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass die Entscheidung Trumps signifikante Auswirkungen auf den Rest der Welt haben wird. Wir werden daher weiter mit den Amerikanern reden. Denn das Problem des Klimawandels wird nicht einfach vorbeigehen.