München – Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Viele Reformvorschläge wiesen „große Finanzierungslücken“ auf, warnte das Münchner Institut. Um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sei aber eine klare Gegenfinanzierung nötig. So verspreche etwa die Union eine umfassende Reform der Einkommensteuer und will den Soli abschaffen. Das würde jährlich zu knapp 97 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Staates führen, so die Autoren. Bei ähnlich lautenden Forderungen der FDP seien es sogar fast 142 Milliarden Euro. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten zwar Arbeitsanreize stärken, dies reiche aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen.
SPD und Grüne vermeiden umfassende Vorschläge zu Steuerreformen, hier sollen Entlastungen eher über die Spitzensteuersätze ausgeglichen werden. Das wären Mindereinnahmen des Staates von 8,4 Milliarden Euro jährlich bei der SPD und von 2,5 Milliarden Euro bei den Grünen.
AfD und BSW versprechen noch deutlich teurere „Steuergeschenke“, die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibe aber bei den meisten Programmen unklar. Nötig wären Steuererhöhungen an anderer Stelle oder mehr neue Schulden. Nach den vorliegenden Plänen hätte der Staat Mindereinnahmen in Höhe von knapp 155 Milliarden Euro bei der AfD und knapp 199 Milliarden Euro beim BSW.
AFP