Mietwohnungen in Ballungsräumen sind Mangelware. Mehr bauen? Mieten deckeln? Mehr Wohngeld? Die Konzepte der Parteien sind sehr unterschiedlich. © moodboard, panthermedia
München/Berlin – Um die großen Unterschiede am Wohnungsmarkt zu erahnen, genügt ein Blick auf die Angebote an Mietwohnungen im Internet. Hier steht ein Zimmer in München für 700 Euro Kaltmiete, da kosten zwei Zimmer in Stendal 345 Euro. Die Wohnungsnot und hohe Mieten sind kein bundesweites Problem. In der Fläche, besonders in strukturschwachen Regionen, gibt es zum Teil sogar einen beträchtlichen Leerstand. In Ballungsräumen ist die Sorge um bezahlbaren Wohnraum hingegen ein Top-Thema. Gerade Geringverdiener sind betroffen, müssen sie doch zum Teil 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Dabei erhalten schon 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, mit dem der Staat Mieter unterstützt.
Je nach Schätzung fehlen in Deutschland zwischen 500 000 und 800 000 Wohnungen. Die alte Bundesregierung wollte 400 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen lassen. Nur wenig mehr als die Hälfte entstanden tatsächlich. Wohl auch deshalb nennt keine Partei im Wahlkampf eine fixe Zahl an neuen Bleiben als Ziel.
In den vergangenen Jahren gab es verschiedene gewagte Pläne gegen zu hohe Mieten. Bestes Beispiel ist Berlin. Die ehemalige rot-rot-grüne Regierung führte ein mehrjähriges Verbot von Mieterhöhungen ein – und scheiterte damit vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch stimmten die Berliner bei einem Volksbegehren der Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu. Die Initiative versandete in einem Prüfauftrag des schwarz-roten Senats.
Die Vorstellungen der Parteien zum Thema Wohnen unterscheiden sich sehr. Dabei stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber. Die einen sehen die Lösung allein im verstärkten Wohnungsbau, die anderen in einer zusätzlichen strengen Regulierung der Mieten. Die Union wiederum balanciert zwischen beiden Extremen. Ein Blick auf die beiden Ränder verdeutlicht den Abstand der Positionen.
AfD
Der AfD schwebt „ein Volk von Eigentümern“ vor. Den Wohnungsmangel erklärt die Partei allein mit einer unkontrollierten Zuwanderung. Mit Programmen zur Wohneigentumsförderung sollen aus Mietern Eigentümer werden, etwa durch den vergünstigten Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hand an Mieter. Einen Mietendeckel lehnt die AfD ebenso ab wie eine Mietpreisbremse. Das Wohngeld soll gegen eine zu hohe Belastung von Mietern reichen.
Die Linke
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wirbt die Linke mit mieterfreundlichen Plänen um Wählerstimmen. „Wohnungen sind keine Ware“, heißt es im Wahlprogramm. Viel Regulierung soll die Mietenexplosion eindämmen. Der Staat soll es richten. Ein bundesweiter Mietendeckel gehört zu den Instrumenten dafür, besonders hohe Mieten sollen abgesenkt werden. Sechs Jahre lang will Die Linke Mieterhöhungen ganz verbieten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will die Partei unterbinden. Auch will die Partei ein Recht auf einen Wohnungstausch zu gleichen Konditionen einführen. Damit könnten zum Beispiel Ältere mit zu großen Wohnungen Anreize zum Umzug in kleinere erhalten.
Grüne
Den Wohnungstausch wollen auch die Grünen fördern. Sie wollen jungen Familien durch zinsgünstige Kredite ermöglichen, Wohneigentum zu kaufen. Bei der Regulierung liegen Grüne und Linke teilweise auf einer Linie. Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. Auch sollen Eigenbedarfskündigungen erschwert werden. Mietwucher würde bei einer grünen Regierungsbeteiligung schärfer geahndet. Beim Neubau setzt die Partei stark darauf, bereits vorhandene Flächen zu nutzen. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt, Dachböden ausgebaut und leer stehende oder zweckentfremdete Gebäude wieder aktiviert werden.
FDP
Die FDP setzt vor allem auf schnelles Bauen mit weniger Vorgaben. Im Wohnungsbau wollen die Liberalen Sonderabschreibungen verlängern und Investitionen steuerlich attraktiver gestalten. Umweltgutachten sollen abgeschafft, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Überzogene Mindeststandards will die FDP streichen. Einen Mietendeckel lehnt die Partei ebenso ab, wie die Mietpreisbremse zu verlängern. Um überforderte Mieter zu entlasten, wollen die Liberalen das Wohngeld nutzen.
Union
Die Union setzt sowohl auf mehr Bauen als auch auf Regulieren. „Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot“, heißt es im Wahlprogramm. Damit dies geschieht, will sie das Baurecht entschlacken und einfaches und innovatives Bauen zulassen. Mehr Bauland und niedrige Baukosten sollen Familien den Weg ins Eigenheim ebnen, auch mit günstigen Zinsen zur Finanzierung. Auf der anderen Seite sieht die Union Deutschland als Mieterland. Der Schutz von Mietern sei daher auch nötig. „Dazu gehören auch Regeln zur Miethöhe“, kündigt die Union an.
SPD
Die SPD ist traditionell eine mieterfreundliche Partei. Diesem Anspruch wird sie auch bei dieser Wahl gerecht. Sie fordert beispielsweise einen Mietendeckel für Studentenzimmer. Mehr als 400 Euro monatlich sollen Studierende nicht bezahlen müssen. Die Mietpreisbremse will die SPD verlängern und auf neuere Wohnungen ausdehnen. Beim Neubau setzt die Partei einerseits auf den Sozialen Wohnungsbau und mehr Genossenschaften, andererseits auf einen Abbau bürokratischer Anforderungen beim Bau.