München – Es war einer der größten Aufreger der Legislaturperiode: Das Heizungsgesetz. Und es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt.
Die SPD wolle das GEG entbürokratisieren, wo es ohne Gefährdung der Zielerreichung möglich sei, heißt es im Parteiprogramm. Die Partei stehe hinter dem Heizungsgesetz. „Die vorgeschaltete kommunale Wärmeplanung in Kombination mit einer umfangreichen, sozial ausgeglichenen Förderung macht den Umstieg auf erneuerbare Heizungen für die Breite der Gesellschaft machbar.“
Die Union spricht sich für einen Kurswechsel aus. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU: „Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Solarthermie, Geothermie oder grüne Gase.“ Es werde weiter Unterstützung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung geben – aber ohne Ungleichheiten durch die „Hintertür der Förderregeln“. Was gemeint ist, ist unklar: Bereits heute werden alle genannten Heizungsformen mit denselben Sätzen gefördert. Mit Einnahmen der CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr wolle die Union Stromsteuer und Netzentgelte senken.
Auch die FDP will primär auf steigende CO2-Preise setzen: „Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen.“ Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wolle die FDP eine „Klimadividende“ einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken.
Die Grünen wollen am Kurs festhalten. Im Wahlprogramm heißt es: „Die Energie- und Wärmewende setzen wir fort.“ Ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen die Grünen als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen.
Stand heute müssen neue Heizungen zu 65 Prozent mit grüner Energie betrieben werden. Bei der Technologie herrscht Wahlfreiheit, der Umbau wird mit bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert. Unabhängig von der Partei dürfte fossile Energie durch den CO2-Preis in der EU ab 2027 spürbar teurer werden.