US-Marines sind entlang der Grenze zu Mexiko in der Nähe des San Ysidro Port of Entry im Einsatz, mit Tijuana im Hintergrund. © Denis Poroy/dpa
Washington – Wenn Donald Trump heute Abend vor dem Kongress zur Lage der Nation redet, könnte er auch den Rancher John Ladd aus dem Bundesstaat Arizona erwähnen. Das Anwesen von Ladd liegt nur zwei Kilometer von der Grenze zu Mexiko entfernt. Und seit Trump sein Amt am 20. Januar angetreten hat, haben sich die Zeiten auch für den Rancher geändert, wie jetzt die „Los Angeles Times“ berichtete. Er findet keine verdursteten Migranten mehr auf seinem Land. Er ist auch auf keine Grenzgänger gestoßen, die es sich in seinem Wohnzimmer bequem gemacht oder Zäune niedergerissen haben. Wanderten früher rund 700 Menschen pro Tag aus Mexiko kommend über sein Anwesen, so ist die Zahl auf nur noch täglich rund zehn Personen gesunken. „Die Grenzschützer langweilen sich“, berichtet Ladd.
Er ist der Profiteur einer radikalen Grenzschutzpolitik, die Trump schnell und rücksichtslos umgesetzt hat. Am Wochenende ordnete der Präsident die Entsendung von 3000 weiteren Kampftruppen an, die den Grenz-Cops den Rücken stärken sollen. Rund um die Uhr stampfen Maschinen hohe Metallplatten dort in den Boden, wo es unter Trumps Vorgänger Joe Biden Schlupflöcher gab. Die Strategie hat messbare Folgen. So meldete der Grenzschutz für den Februar gerade einmal 8326 Begegnungen und Festnahmen von Migranten, die ohne Genehmigung in die USA strebten, an der Südgrenze.
Die Zahl mag aus europäischer Sicht hoch erscheinen. Doch sie verblasst im Vergleich zu früher. Im Februar 2024 waren es noch 189 913, im Februar 2023 rund 156 630 illegale Grenzgänger.
Dieser dramatische Rückgang ist die Folge von Präsidialverfügungen, die Trump im Schnellfeuer-Temp an den ersten Arbeitstagen erlassen hatte. So sprach der Präsident von einer „Invasion“, der mit der Ausrufung des nationalen Notstandes begegnet werden müsse. Entlang der Grenze entstanden schnell neue Internierungslager, die Abschiebungen wurden beschleunigt. Bestimmte Verfahren der Biden-Regierung – wie die kuriose Idee, Migranten direkt von deren Heimat aus ohne Visum einen Flug in die USA zu erlauben, um so die hohen Grenzaufgriffszahlen künstlich zu reduzieren – wurden umgehend zu den Akten gelegt. Gleichzeitig rief Trump Gelder zurück, die von seinem Vorgänger teilweise entgegen der ursprünglichen Verwendungsvorschriften für Migranten ausgegeben worden waren. So erhielt ein Hotel in New York, das illegale Grenzgänger aufnahm, eine zweistellige Millionensumme aus dem Etat des US-Katastrophenschutzes.
Der Streit mit Biden bleibt
Trump konterkariert damit auch die Argumentation der US-Demokraten im letzten Wahlkampf. So hatten Ex-Präsident Biden und die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris immer wieder behauptet, die Grenzkrise und die so stark gestiegenen Ankunftszahlen seien das Produkt der früheren Politik Trumps und der Republikaner. Im Sommer 2024 war im Kongress ein Gesetz an Amerikas Konservativen gescheitert, das unter anderem mehr Grenzschützer vorgesehen hatte. Doch zu diesem Zeitpunkt war Biden schon dreieinhalb Jahre im Amt. Und er hatte in seinen ersten Arbeitstagen im Januar 2021 per Exekutivanweisung alle Projekte annulliert, die Trump zum Grenzschutz angeschoben hatte – etwa den Weiterbau eines besseren Zauns. Dies machte dann erst die sechsstelligen an illegalen Migranten pro Monat möglich.