Wien/Berlin – Deutschland blickt in Sachen günstiger Wohn- und Mietenpolitik seit Jahren nach Österreich. Besonders Wien macht konsequent vor, wie Menschen auch in einem angespannten Wohnungsmarkt bezahlbar zur Miete leben können. Die frisch geschmiedete „Zuckerl-Koalition“ plant nun neue Wege gegen Indexmieten, einen Teuerungsstopp im Altbau und führt langfristige Mietverträge ein.
Obergrenze für Erhöhung
Es geht vor allem um die Indexmietverträge, bei denen die Miethöhe an Kriterien wie etwa die Inflation gekoppelt ist. In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS nun darauf verständigt, in Altbau- und Genossenschaftswohnungen die Indexierung für 2025 komplett auszusetzen – also eine schleichende Mieterhöhung zu stoppen. Im kommenden Jahr darf höchstens ein Prozentpunkt der Inflation an Mieter weitergegeben werden, 2027 höchstens zwei Prozentpunkte.
Beim Deutschen Mieterbund stößt der österreichische Plan auf Zustimmung, der Verband „spricht sich unter anderem für ein Verbot von Indexmietverträgen aus“, wie eine Sprecherin unserer Redaktion mitteilte. „Denn sowohl die Bestandsmieten als auch die Neuvertragsmieten steigen seit Jahren, sodass es selbst für Haushalte mit mittlerem Einkommen zu einer erheblichen Mietbelastung kommt.“
Da der Wohnungsbau dem Bedarf seit Jahren hinterherhinkt, sei eine Entspannung der Situation – auch abseits der Ballungsräume – kurzfristig nicht zu erwarten. Der Mieterbund hat deshalb eine klare Forderung: Um Mieterhaushalte nicht „noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen dauerhaft stärker begrenzt werden. Zudem müssen Indexmietverträge bei Neu- und Wiedervermietungen gesetzlich ausgeschlossen und für laufende Indexmietverträge eine Kappungsgrenze eingezogen werden.“
Weiter plant die neu gefundene Koalition in Österreich, dass Mietverträge künftig mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren abgeschlossen werden müssen. Somit sollen Mieter mehr Planungssicherheit bei der Miethöhe bekommen. Oft wird diese beim Abschluss eines neuen Kontrakts nach oben geschraubt, zum Beispiel, wenn der Vertrag vorher befristet war. Aber auch Vermieter können so mit festen Mieteinnahmen rechnen. In Deutschland ist eine Mindestmietdauer eher die Ausnahme, meist werden stattdessen unbefristete Verträge – teils aber als Index-Varianten – unterzeichnet.
Preise in Wien deutlich niedriger
Der Mieterbund kritisiert am deutschen Modell, dass die Mietpreisbremse Ende dieses Jahres ausläuft, sollte die neue Bundesregierung sich nicht zeitnah auf eine Verlängerung einigen. Laut Verband muss das Instrument zudem verschärft werden. In Österreich wurde die Mietpreisbremse unter der inzwischen abgelösten schwarz-grünen Vorgängerregierung eingeführt. „Außerdem muss die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, derzeit der ‚Todesstoß‘ für fast jedes Mietverhältnis, eingeschränkt werden“, heißt es vom Mieterbund.
Während eine Zweizimmerwohnung laut „International Rent Index“ Ende 2023 in München 33,70 Euro pro Quadratmeter kostete, in Hamburg 31,40 Euro und in Berlin 30,80 Euro, lag Österreichs Hauptstadt Wien mit 24 Euro deutlich darunter.
M. MAIER