Am Ende ist es nur Geld. Was Robert Habeck unmittelbar vor dem russischen Angriff auf die Ukraine formulierte, scheint der Wahlspruch der zukünftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu werden. Mit der geplanten Ausnahmenregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und einem „Sondervermögen“ für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre versucht sich die Regierung in Wartestellung einen Blankoscheck für die nächste Legislatur ausstellen zu lassen.
Laut Sondierungspapier der Verhandler soll der neue Schuldentopf insbesondere für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung aufgebracht werden – ein Kessel Buntes, dessen Effizienz- und Wachstumswirkungen völlig unklar sind.
Mit diesem Plan eines schuldenfinanzierten Investitions- bzw. Verteidigungsprogramms von einer Billion Euro und mehr wurde die politische Öffentlichkeit geradezu paralysiert. Während z.B. das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung von einem deutlichen Befreiungsschlag spricht und eine nachhaltige Wachstumsbelebung in Deutschland erwartet, wird im Verkehrssektor bereits die Frage gestellt, ob die Mittel ausreichen, den Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen.
Ordnungspolitisch ausgerichtete Ökonomen sprechen dagegen davon, dass ein solches Schuldenpaket unseren Wohlstand gefährde. In jedem Fall wird aber das Publikum durch ein politisches Possenspiel unterhalten, in dem die Legitimität des Verfahrens und die gegenseitigen Erpressungsversuche der Kombattanten eine zentrale Rolle spielen: Zuletzt durch die Grünen, die ihre mögliche Zustimmung mit der Forderung nach mehr Klimaschutz und weniger Subventionen für die Klientel der zukünftigen Regierung verbanden. Ob das Paket letztlich die erforderliche Zustimmung findet, ist mindestens fraglich.
Auch wenn dies einen immensen Gesichtsverlust für alle Beteiligten bedeuten würde, wäre ein Scheitern sicher das Beste für unser Land. Das Infrastrukturpaket stellt faktisch nur einen haushaltspolitischen Verschiebebahnhof ersten Ranges dar. Die unzweideutig notwendige Erhöhung der Investitionen in Verkehrs- und digitale Infrastruktur geht in einem bunten Strauß von Bedarfen fast unter und die Ausgaben- und Subventionsorgien im ordentlichen Haushalt munter weiter.
Es gibt im Infrastrukturpaket weder einen Ansatz der Priorisierung noch einen klaren Begriff davon, was überhaupt als investive Maßnahme gelten soll. Aus dem „Whatever it takes“ wird so ein „Anything goes“. Es mangelt insbesondere an der Einsicht, zunächst einmal den aktuellen Haushalt auf Konsolidierungspotenziale zu untersuchen, bevor die Budgetrestriktion gerissen wird. Dies erzeugt bei den Bürgern die Illusion eines „free lunch“: Mit diesem Plan wird ihr Land wieder in Ordnung gebracht bzw. verteidigungsbereit gemacht, ohne dass sie zusätzliche Belastungen aufgrund von Subventions- und Sozialleistungskürzungen oder höheren Abgaben hinnehmen müssen.
So wäre zur Gegenfinanzierung zusätzlicher Verkehrsinfrastrukturinvestitionen durchaus eine Pkw-Maut denkbar, wird aber politisch überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Andererseits wären auch milliardenschwere Subventionen, insbesondere für angeblichen Klimaschutz, auf den Prüfstand zu stellen.
Dass das Infrastrukturpaket einem 50-Kilo-Wurstkorb für einen hungrigen Hund gleicht, mussten jetzt auch jene Ökonomen lernen, die mit ihrem 12 Punkte-Papier für die Politik den Sprengsatz für die Schuldenbremse bastelten und groß dimensionierte Sondervermögen forderten, „vor allem als Signal an Putin, dass Deutschland es ernst meint“. Sie thematisierten zwar zur Sicherheit das Thema „Verschiebebahnhof“, ließen sich aber gerne „lagerübergreifend“ vor den politischen Karren spannen.
Angesichts der im Sondierungspapier nunmehr klar erkennbaren Verschiebebahnhöfe ist der Katzenjammer auch bei den Ideengebern groß. So warnt zum Beispiel ifo-Chef Clemens Fuest jetzt vor „Konsum auf Pump“ und „Verteilen von Wohltaten“. Mit Grundkenntnissen in politischer Ökonomie hätte man vorher wissen können, was der Hund mit der Wurst macht.