Potsdam – Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert – jetzt sind die Schlichter am Zug. Sie sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Ab dann sind Warnstreiks, wie sie in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, nicht mehr zugelassen.
Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht – spätestens ab Donnerstag. Bis dahin sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ganz vereinzelt kleine Ausstände möglich. Sie würden aber keine großen Auswirkungen auf die Bürger haben.
Seit Freitag lief in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. Am Montagabend kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), an, dass die Schlichtung eingeleitet werde.
Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er könnte als „stimmberechtigter“ Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
Die Schlichter beraten in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen. Kann sie sich nicht einigen, gibt der stimmberechtigte Schlichter den Ausschlag, also Koch.
Dann geht die Empfehlung zurück in eine weitere Verhandlungsrunde. Entweder die Runde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Erst dann, wenn das Ergebnis für eine Seite unannehmbar ist, kann die Urabstimmung eingeleitet werden – mit der Option auf unbefristete Streiks. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte: „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“ Er betonte, der öffentliche Dienst brauche flexiblere Arbeitszeitmodelle, um auf dem Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können. Verdi-Chef Frank Werneke teilte mit: „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.“
Ursprünglich forderten Verdi und Beamtenbund eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.
DPA