Die im Wahlkampf versprochene Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes erweist sich als gar nicht so einfach. Private Hausbesitzer haben sich ebenso darauf eingestellt wie die Industrie (im Bild Produktion von Wärmepumpen) und die Kommunen. © Moritz Frankenberg, dpa
Berlin – Kaum ein anderes Projekt der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD: Sie schlägt einen grundlegenden Kurswechsel beim Heizungsgesetz vor. Die Förderung für Immobilienbesitzer für den Heizungstausch soll aber bleiben. In Auszügen formuliert die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Zuerst hatte das Portal „Table Media“ darüber berichtet.
Doch ob es tatsächlich um eine Abschaffung und nicht eher um eine Reform geht, das ist in Verhandlungskreisen umstritten. In anderen AGs soll es bei dem Thema zudem keine Einigkeit geben.
■ Die Energiebilanz
Die Unterhändler schlagen einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung vor, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Sie wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt, wie aus dem Auszug des Papiers der Arbeitsgruppe hervorgeht. Damit dürfte künftig nicht allein die Heizung den Ausschlag geben, sondern auch andere Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien. Dabei ginge es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes.
Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
■ Die Förderung
„Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es in den Auszügen aus dem AG-Papier. Von einer Anpassung oder Kürzung ist keine Rede. Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen – also zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen. Die Arbeitsgruppe will auch, dass das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung enger verzahnt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, wo ein Ort Fernwärmeleitungen legt, mit denen Heizen klimafreundlicher gestaltet werden kann.
■ Das Gesetz
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – ist seit Anfang 2024 in Kraft. Es sieht generell vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen griffen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Dreh- und Angelpunkt für bestehende Gebäude ist eine kommunale Wärmeplanung, die in Großstädten ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen soll.
Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“
In der SPD gab es schon vor der Wahl ebenfalls Stimmen für eine grundlegende GEG-Reform. Noch-Bundesbauministerin Klara Geywitz argumentierte, das Gesetz müsse viel einfacher gemacht werden. Es wäre besser, sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen. Geywitz leitet für die SPD den Bau-Bereich der Arbeitsgruppe.
■ Die Zukunft
Auch weiterhin dürfte es ein Gebäudeenergiegesetz geben. Abgeschafft oder grundlegend reformiert werden könnten aber die heftig als kleinteilig kritisierten Regelungen zum Heizungstausch im Paragrafen 71 des GEG – das Argument vor allem der Union könnte dann sein, dass damit das Heizungsgesetz quasi abgeschafft wäre.
Die „Wärmewende“ als solche dürfte weitergehen. Mögliche Rückschritte im Klimaschutz seien ein Verstoß gegen geltendes Recht, warnte vor Kurzem der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Der Umweltverband BUND warnt Union und SPD vor einem „Frontalangriff“ auf klimafreundliches Heizen. Auch die Kommunen hatten zuvor die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. „Wir dürfen jetzt nicht alles über den Haufen werfen und bei null anfangen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Dadurch verlören wir viel zu viel Zeit, die wir nicht mehr haben.“