Wo höhere Steuern drohen

CDU, CSU und SPD diskutieren darüber, wer am Ende Steuern spart – und wer womöglich mehr bezahlt. Eine endgültige Einigung gibt es noch nicht. © Daniel Reinhardt, dpa

Berlin/München – Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es um das Geld der Bürger. Wer viel verdient, könnte in Zukunft möglicherweise stärker zur Kasse gebeten werden. An anderen Stellen winken Entlastungen und Hilfen. Wir erklären, was der Stand der Dinge ist – und was das für den Einzelnen bedeutet.

■ Einkommensteuer

Es deutet sich eine Entlastung vieler Gutverdiener an, die derzeit so gerade den Spitzensteuersatz zahlen müssen. Die Einkommensgrenze dafür soll angehoben werden, die Union schlägt 80 000 Euro zu versteuerndes Einkommen vor, die SPD 83 600 Euro. Die SPD will im Gegenzug allerdings auch den Steuersatz deutlich von 42 auf 47 Prozent erhöhen. Und sie will die Reichensteuer anheben, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt. Da macht die Union bisher nicht mit. Schon fest vereinbart ist, dass die Pendlerpauschale steigen soll – allerdings ohne genauere Angaben. Das würde alle steuerlich entlasten, die weitere Strecken zur Arbeit pendeln, ob mit dem Auto oder per Bahn oder Fahrrad.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie eine Entlastung aussehen könnte, hat der Bund der Steuerzahler in einer Beispielrechnung unterstellt, dass die Entfernungspauschale von zurzeit 30 Cent auf 35 Cent für die ersten 20 Kilometer steigt und von 38 Cent auf 42 Cent für die darüberliegenden Kilometer. Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer, kinderlos und einer einfachen Fahrtstrecke zur Arbeit von 35 Kilometern sowie 220 Arbeitstagen, hieße das: Bei einem Monatsbrutto von 3500 Euro würde das im geltenden Einkommensteuertarif zu einer Steuerentlastung in Höhe von 99 Euro im Jahr führen – laut Bund der Steuerzahler eine Reduktion der jährlichen Steuerlast in Höhe von 2,4 Prozent.

„Bei der Entfernungspauschale muss eine spürbare Entlastung her“, forderte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Er schlägt eine Pauschale in Höhe von 45 Cent pro Kilometer schon ab dem 1. Fahrtkilometer vor.

■ Sparen und Erben

Wer viel Vermögen hat oder wertvolle Unternehmen erbt, könnte stärker zur Kasse gebeten werden – wenn die SPD sich durchsetzt. Sie will eine Vermögensteuer für große Vermögen einführen und Ausnahmen beim Vererben von Betrieben auf den Prüfstand stellen.

Außerdem schlagen die Sozialdemokraten vor, die Abgeltungsteuer auf private Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen, Sparer müssten also mehr abdrücken. Die Union hat all das in den Arbeitsgruppen abgelehnt. Setzt sich die SPD mit ihrer 30-Prozent-Idee durch, hieße das für einen Sparer mit einem Kapitalertrag von 3000 Euro im Jahr: Die Abgeltungsteuer würde inklusive Soli 633 Euro betragen, 105 Euro mehr als bisher, rechnet der Bund der Steuerzahler vor.

„Am Ende werden noch mehr Menschen eine Steuererklärung abgeben, um die Günstigerprüfung zu beantragen“, befürchtet Steuerzahler-Präsident Holznagel. „Doch damit haben sowohl der Staat als auch die Steuerzahler nur mehr Arbeit.“ Günstigerprüfung heißt: Steuerzahler, die aufgrund ihrer geringen Einkünfte einen persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent haben, können die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben und eine Günstigerprüfung beantragen.

■ Immobilien

Wer eine Immobilie vermietet und diese nach einem langen Zeitraum verkaufen möchte, für den könnte es in Zukunft teuer werden – zumindest wenn es nach der SPD geht. Bislang gilt: Wer eine Immobilie selbst nutzt, für den ist der Verkauf der Immobilie grundsätzlich immer steuerfrei. Daran soll sich auch nichts ändern. Anders sieht es dagegen mit vermieteten Immobilien aus. Hier gilt aktuell: Wird das Haus oder die Wohnung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren wieder verkauft, fällt Spekulationssteuer an. Bislang können Vermieter die Spekulationssteuer vermeiden, indem sie ihre Immobilie nach dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkaufen.

Im Papier der Arbeitsgruppen fordert nun die SPD-Seite: „Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter privater Immobilien werden auch nach Ablauf der Spekulationsfrist von 10 Jahren besteuert.“ Anders gesagt: Der Gewinn aus dem Verkauf einer Immobilie wird immer versteuert – unabhängig vom Zeitpunkt. Die Unions-Parteien sehen das anders.

■ Grunderwerbsteuer

Die Unions-Parteien wollen den Ländern die Möglichkeit geben, bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge zu gewähren. Das soll den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums unterstützen, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe. Mit der SPD besteht hier keine Einigkeit, das heißt, über diesen Punkt wird noch verhandelt.

■ Flugticketsteuer

Hier waren sich die Koalitionsarbeitsgruppen nicht ganz einig: Eventuell wird die Luftverkehrsteuer gesenkt und die Erhöhung von Mai 2024 zurückgenommen. Airlines hatten unter Verweis auf die höheren Kosten Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen. Die Hoffnung könnte sein, dass bald wieder mehr Ziele angeflogen oder die Tickets günstiger werden – sicher ist das aber nicht.

■ Ehrenamt

Für Trainer im Sportverein, Chorleiter und andere ehrenamtliche Übungsleiter soll die Steuerpauschale angehoben werden. Sie könnten damit bis zu 3300 Euro für ihre Tätigkeit verdienen, ohne zusätzlich Steuern zu zahlen.