Unternehmen und Bevölkerung in Deutschland leiden unter immenser bürokratischer Überregulierung; von einem „Bürokratie-Burnout“ ist die Rede. „Entbürokratisierung“ ist das Zauberwort, das jeder Politiker – vor allem in Wahlkampfzeiten – im Munde führt. Die überbordende Bürokratie ist ein gravierendes strukturelles Problem in Deutschland und befördert eine „Kultur der Unverantwortlichkeit“, das heißt, ein politisch gewolltes Wegschieben von (eigener) Verantwortung.
Die Belastungen durch die Bürokratie sind immens: Das Ifo-Institut schätzt, dass Deutschland durch überbordende Bürokratie jedes Jahr rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verliert. Studien zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Unternehmen die emotionalen Bürokratiebelastungen wie Ärger, Wut und Ohnmacht noch gravierender sind als der Zeit- und Kostenaufwand in der Erfüllung der bürokratischen Vorgaben.
Hinzu kommen die negativen Anreizwirkungen der Bürokratie auf Leistungsbereitschaft, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit mit der Folge, dass die unternehmerischen Tätigkeiten durch unproduktive Dokumentationsaktivitäten oder zeitraubende Antragsbürokratie verdrängt werden. Die zahllosen Klima- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten dienen allein der nachträglichen Dokumentation der staatlichen Vorgabenerfüllung. Sie haben keinerlei Wert für die zukunftsgerichteten unternehmerischen Entscheidungen und sind schlichtweg: kostenintensiver Ballast, der emotional frustriert.
Bürokratisierung belastet vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen: Acht von zehn Unternehmern verlieren ihre Freude an der unternehmerischen Tätigkeit. Handwerksbetriebe beklagen, dass sie regelrecht „Angst vor Formularen“ verspüren. Und gerade kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe sind in höchstem Maße frustriert, weil sie viel lieber Dienst am Kunden tun oder Produkte anbieten würden, als lästige Formblätter auszufüllen.
Die Ursachen der überbordenden Bürokratisierung sind vielfältig: Vermeidung von gesellschaftlichen Unsicherheiten angesichts einer alternden (Wahl-)Bevölkerung; hohes Misstrauen gegenüber Unternehmern, Marktwirtschaft und Wettbewerb; fehlende ökonomische Kenntnisse z.B. über die weitreichenden Folgen von politischen Entscheidungen sowie hohe Präferenz für (vermeintliche) Gerechtigkeit, insbesondere Einzelfallgerechtigkeit, und für Gleichheit und gesellschaftliche Nivellierung. In der Klimapolitik ist bevormundend-besserwisserisches Politikerverhalten vorherrschend, was in den zahllosen Verboten und den kleinteiligen Verhaltensvorschriften zum Ausdruck kommt.
Wie ist der überbordenden Bürokratie Herr zu werden? Es bedarf dringend eines grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Paradigmenwechsels: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Zutrauen in die eigene Handlungsfähigkeit. Dies muss einhergehen mit einer Veränderung in der Rechtskultur, weg vom Überwachungs- und Bevormundungsstaat hin zu einem vertrauens- und serviceorientieren Staat, der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit fördert, gesellschaftliche Freiheiten wieder ermöglicht und Vertrauen in die handelnden Akteure setzt. Die überhandnehmende „Subventionitis“ ist zu beenden, denn eine „unbürokratische“ staatliche Förderung ist letztlich eine Illusion. Die Politik sollte sich auf die Formulierung gesellschaftlicher Ziele beschränken und die Zielerreichung den gesellschaftlichen Akteuren überlassen. Dezentrale marktliche Anpassung auf Herausforderungen gelingt schneller, wirksamer und effizienter als polit-bürokratisch verordnete Regulierungen auf zentraler Ebene. Dies wären zentrale Aspekte für eine dringend erforderliche „Agenda 2030“ für Wachstum und Wohlstand in Deutschland.