München – Die bayerische Wirtschaft ist enttäuscht vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Die Ergebnisse bewegen sich weiter im üblichen Klein-Klein und werden der Krisensituation nicht gerecht“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK und des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, gegenüber unserer Zeitung. „Schulden ohne Reformen sind ein Irrweg.“ Angesichts drängender struktureller Probleme – etwa in der Autoindustrie, in der Exportwirtschaft, bei den Energiepreisen und der Infrastruktur – müssten Wachstum und Innovation zu klaren Prioritäten der Politik werden. Es brauche mehr Anreize für Arbeit und Investitionen, weniger Bürokratie, ein leistungsgerechteres Steuer- und Sozialsystem und niedrigere Energiepreise.
Mit seinen Forderungen steht Bayerns IHK nicht alleine da: Bundesweit 100 Wirtschaftsverbände forderten gestern schriftlich „wirksame, strukturelle Reformen“ von der Politik. „In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt, doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt“, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse seien „unzureichend“. „Eines ist klar: Schulden allein lösen keine Probleme“, führen die Unterzeichner aus.
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