Fabrik in China: Arbeiter setzen das Gehäuse von Klimaanlagen für die Firma Haier zusammen. © Mark Schiefelbein/AP/dpa
Washington/Berlin – US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Volkswirtschaft während seines Zollpakets besonders stark ins Visier genommen. Nun reagiert Peking mit Gegenmaßnahmen. In der EU wird derweil über eine Digitalsteuer als Antwort auf die US-Zölle diskutiert. Massiven innenpolitischen Druck auf Trump dürfte es wegen eines zu erwartenden „Inflationsschocks“ geben, prophezeit eine Wirtschaftsweise.
■ Chinas Gegenzölle ab 10. April in Kraft
Mit der Ankündigung Chinas von hohen Gegenzöllen eskaliert der Handelskonflikt mit den USA. 34 Prozent Zoll verlangt China ab 10. April für US-Produkte. Zudem hat Peking elf amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, welche es den betroffenen Firmen de facto unmöglich macht, weiter Handel in China oder mit chinesischen Unternehmen zu betreiben. Ebenfalls rief die chinesische Regierung mit sofortiger Wirkung Ausfuhrkontrollen für mehrere Seltene Erden in die USA aus.
■ Europa erwägt Digitalsteuer
Bei der Suche nach einer Antwort auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump werden die Rufe nach einem Vorgehen gegen die großen US-Tech-Konzerne lauter, Experten warnen jedoch vor vorschnellen Maßnahmen. „Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürger zahlen“, erklärte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst.
■ Es fehlt an Alternativen zu US-Anbietern
Das Problem sei, dass Europa „in vielen Bereichen wie Standard-Software und Cloud-Lösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen“ sei, führte er aus. Es fehle „schlicht noch an ausreichenden Alternativen“. Es bestehe das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst würde, „wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste“. Ähnlich äußerte sich Rainer Vehns von der Software-Firma Codecentric: US-Firmen und vor allem Amazon und Google dominierten den Cloud-Bereich. „Ein Erheben von Steuern auf diese Services wäre ein weiterer, harter Schlag gegen die eigene Wirtschaft“, erklärte er. Unter anderem die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte sich für eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle ausgesprochen.
■ Innenpolitischer Druck auf Trump
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier geht davon aus, dass US-Präsident Trump wegen der Auswirkungen seiner Zollpolitik innenpolitisch unter Druck stehen wird. Die US-Amerikaner seien nicht bereit, auf Wohlstand zu verzichten, sagte die Ökonomin von der University of California Berkeley im Deutschlandfunk.
Den USA stehe aber ein „Inflationsschock“ bevor, und der werde der Trump-Regierung zugerechnet werden. „Wenn ich es nicht mehr schaffe, das Essen für meine Familie auf den Tisch zu bringen, wenn ich mir Sorgen mache bei meinen täglichen Ausgaben, betrifft mich das unmittelbar.“ Es sei die Frage, wie Trump damit umgehe.
Die negative Reaktion der Börsen und Finanzmärkte sei ein deutliches Signal, was die Wirtschaft davon halte. Es habe die größten Kursverluste der letzten Jahre gegeben. Das treffe auch die US-Pensionskassen, die Geld in Wertpapieren angelegt haben, und die Leute, die sich auf die Zahlungen der Kassen verlassen.
■ Amerikanische Autos in Europa unverkäuflich
Mit seinen neuen Zöllen will Trump unter anderem erreichen, dass die Europäer mehr amerikanische Autos kaufen. Doch Experten widersprechen: Nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle. „Das ist das große Problem der US-Hersteller, die Geschmäcker der europäischen Konsumenten einfach nicht zu treffen“, sagt Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management. „Die haben eigentlich nichts anzubieten, was bei uns größere Marktanteile gewinnen könnte.“ Einzige Ausnahme sei Tesla, fügt Bratzel hinzu. „Aber Tesla hat jetzt andere Probleme.“ Im ersten Quartal war der Absatz des E-Auto-Herstellers um 13 Prozent abgesackt. Grund dürfte auch wachsende Kritik an Tesla-Chef Elon Musk sein.
„Die Autos aus Amerika sind bei uns schlicht unverkäuflich“, meint Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Für Europa seien sie zu groß, der Benzinverbrauch viel zu hoch angesichts der hiesigen Spritpreise. „Du kannst hier kein Auto verkaufen mit acht Zylindern und 15 Litern Verbrauch.“