Der Handel mit China könnte stark unter dem Zollstreit leiden. 2024 verkaufte China Waren für 438 Milliarden Dollar in die USA und importierte Güter für 134 Milliarden aus Amerika. © dpa
Brüssel – Die EU wird voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet. Über die Gegenmaßnahmen soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden.
Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich um die Reaktion auf die vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren.
Als Grund, dass Bourbon nicht mehr von Gegenzöllen getroffen werden soll, gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. US-Präsident Donald Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Pläne mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.
Die Gegenmaßnahmen werden wohl einen etwas geringeren Umfang haben als die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist auch, dass man fürchtet, durch Gegenmaßnahmen eigenen Unternehmen zu schaden. EU-Vertreter betonen, dass der Staatenbund weiterhin bereit sei, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Eine Erleichterung bei den US-Zöllen könnte die EU möglicherweise erhalten, wenn sie im Gegenzug amerikanische Energie abnimmt.
„Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union in Höhe von 350 Milliarden Dollar – und das wird schnell verschwinden“, sagte Trump. „Sie müssen unsere Energie kaufen – weil sie sie brauchen.“ Allein durch diesen Schritt könnten die 350 Milliarden „binnen einer Woche“ ausgeglichen werden. „Sie müssen eine vergleichbare Menge an Energie kaufen – und sich verbindlich dazu verpflichten“, forderte Trump. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Hälfte des Flüssigerdgases LNG für die EU komme bereits aus den Vereinigten Staaten.
Zudem betonte sie: „Wir sind bereit, zu diskutieren. Wir sind bereit, zu verhandeln.“ Das Wichtigste sei aber, dass Energie aus mehreren Quellen komme. Eine übermäßige Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten solle vermieden werden. Auf die Frage eines Journalisten an Trump, ob das Angebot der EU, alle gegenseitigen Zölle auf Autos und Industriegüter aufzuheben, nicht genug sei, antwortete er: „Nein, das ist es nicht.“
Unterdessen wird das Klima in der US-Regierung rauer. Tech-Milliardär und Berater Elon Musk beschimpfte den Architekten der Zollpläne, Peter Navarro, als „dümmer als ein Sack Ziegel“. Navarro hatte zuvor nahegelegt, dass Musk unzufrieden mit den Importzöllen sei, da der von ihm geführte Tesla-Konzern auf die Einfuhr günstiger Teile für seine Elektroautos angewiesen sei.
Auch im Konflikt zwischen Trumps Regierung und China zeichnet sich keine Entspannung ab. Der US-Präsident drohte mit weiteren Sonderzöllen von 50 Prozent, sollte Peking seine verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent nicht wieder zurücknehmen. Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde „China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen“, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Bestünden die USA auf diesem Weg, werde „China sie definitiv bis zum Ende begleiten“. Das Statement lässt sich auch mit „bis zu Ende kämpfen“ übersetzen.
Brüssel steht in Kontakt auch mit Peking: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen telefonierte am Morgen mit Chinas Premier Li Qiang und sprach im Anschluss von einem konstruktiven Gespräch. Im Juli wollen sich China und die EU zu einem Gipfel treffen.