Die Zollspirale dreht sich weiter: Gestern kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Zölle gegen China auf 125 Prozent zu erhöhen. Zuvor hatte Peking einen Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe angekündigt. © afp
Brüssel/Peking/Washington – Der US-Präsident bliebt unberechenbar. Am Mittwoch setzte Donald Trump völlig überraschend bestimmte gerade in Kraft getretene Zölle für 90 Tage aus und ruderte damit im internationalen Handelskonflikt zurück. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet, nun greife ein gesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent. Für China gilt das Gegenteil: Dessen Exporte belegt der Republikaner nun mit sagenhaften 125 Prozent. Zur Begründung sagte er später vor dem Weißen Haus, die „Leute“ seien etwas unruhig und „ein bisschen ängstlich“ geworden.
Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf angesagt. In einem ersten Schritt hatte er neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern eingeführt. Für viele Staaten wurden in einem zweiten Schritt je nach Handelsdefizit noch mal deutlich höhere reziproke Strafabgaben eingeführt. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die USA wurden damit neue Zölle in Höhe von 20 Prozent fällig. Dieser Zollsatz wird durch die gestrige Kehrtwende halbiert.
Während der 90-tägigen Pause soll es Verhandlungen mit den betroffenen Staaten geben. Trumps Ziel war es von Beginn an unter anderem, andere Länder mit Hilfe der Zölle dazu zu zwingen, Handelsbarrieren für Einfuhren aus den USA abzubauen. Die Ankündigung ließ die US-Aktienmärkte am Abend im späteren Handelsverlauf in die Höhe schnellen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trump scharf. „Das ist Chaos“, sagte er. So könne man kein Land regieren. Trumps Finanzminister Scott Bessent bemühte sich indes, das Vorgehen seines Chefs als Erfolg darzustellen – es sei dessen Strategie gewesen, die mehr als 75 Länder dazu gebracht habe, an den Verhandlungstisch zu kommen. Bessent ging auch auf die Marktschwankungen ein, die Trumps Zollpolitik in den vergangenen Tagen verursacht hatte. Die Börsen bekämen nun mehr Gewissheit, argumentierte er.
Die EU-Staaten hatten zuvor den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent freigemacht. Kommende Woche treten unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft. Mitte Mai und Ende des Jahres geht es unter anderem mit Lebensmitteln wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits weiter. Anfang Dezember sind dann noch Nüsse und Sojabohnen an der Reihe. Die ersten Zölle treffen laut EU ein Handelsvolumen von 3,9 Milliarden Euro. Am 15. Mai sollen Zölle auf Waren im Wert von 13,5 Milliarden erhoben werden und die dritte Welle trifft ein Volumen von 3,5 Milliarden.
Währenddessen spitzt sich der Zollkonflikt zwischen den USA und China immer weiter zu. Trump schrieb, aufgrund des mangelnden Respekts, den China den Weltmärkten entgegenbringe, erhöhe er den Zollsatz auf Einfuhren aus China mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent. Zuletzt hatte Peking als Antwort auf eine vorherige US-Zollerhöhung in Höhe von 50 Prozent Gegenzölle im gleichen Umfang verkündet – die Sonderzölle auf alle US-Einfuhren sollen nun 84 Prozent betragen und am heutigen Donnerstag in Kraft treten.
Mit seiner aggressiven Zollpolitik verbreitet Trump an den Märkten weltweit große Unsicherheit. Der US-Präsident will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen gegenzufinanzieren.
Bei der Verkündung der ersten Gegenzölle betonte die EU-Kommission: „Diese Gegenmaßnahmen können jederzeit ausgesetzt werden, wenn die USA einem fairen und ausgewogenen Verhandlungsergebnis zustimmen.“ Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen – eine entschlossene Reaktion sei Plan B. Ziel sei es, zu verhandeln, betonte Sefcovic am Montag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuletzt eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten, was die US-Amerikaner ablehnten.