US-Präsident Donald Trump bei der Vorstellung der berühmten Zoll-Liste am selbst ernannten „Befreiungs-Tag“ der USA am 2. April. © Mark Schiefelbein/dpa
Washington – Erst hohe Chinazölle, dann Ausnahmen für Smartphones, nun stellt US-Präsident Donald Trump diese doch wieder infrage: Im Zollstreit wird es immer schwerer, mit Trumps erratischem Kurs Schritt zu halten. Für Handelspartner bleibt die Politik des US-Präsidenten unberechenbar. Das ist auch für Deutschlandproblematisch. Immerhin gehen zehn Prozent der deutschen Ausfuhren nach Amerika. Doch welche Zölle gelten nun? Und welche nicht?
■ Für viele Länder gilt eine „Zollpause“
Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er deutlich höhere Aufschläge. Für die EU waren Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Unter den Ländern mit den höchsten Zollsätzen waren etwa Kambodscha mit 49 Prozent, Laos mit 48 Prozent und Vietnam mit 46 Prozent, für die EU waren es 20 Prozent. Wenige Stunden nach Inkrafttreten dieser höheren Zölle am Mittwoch vergangener Woche ruderte der US-Präsident jedoch zurück. Er verkündete eine „Pause“ für 90 Tage, die mit Veröffentlichung seines Dekrets am Donnerstag in Kraft trat. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Das ist für die EU und die meisten Handelspartner immer noch deutlich mehr als das vorherige durchschnittliche Zollniveau. Für einige Produktgruppen kann der Zollsatz zudem weiterhin höher liegen.
■ Deutschland stark vom US-Handel abhängig
Auch Deutschland sollte wie alle anderen EU-Länder 20 Prozent Zoll zahlen, mit der Zoll-Pause sind es nun zehn Prozent. Für die deutsche Exportwirtschaft ein Problem: Wie das Statistische Bundesamt am Montag meldete, exportiert Deutschland 10,4 Prozent seiner Ausfuhren in die USA, das entspricht einem Warenwert von 161 Milliarden Euro. Besonders betroffen: Pharmaprodukte, bei denen fast ein Viertel nach Amerika gehen, Autos, Medizintechnik, Triebwerke, Gasturbinen, Hubschrauber und Flugzeuge (siehe Artikel unten). Und hier kommt es bei den Zöllen auch auf die Produktgruppen an. US-Zölle auf Autoimporte traten zum Beispiel Anfang April in Kraft und betragen 25 Prozent. Der allgemeine Zollsatz von zehn Prozent wird darauf nicht noch einmal aufgeschlagen. Gleiches gilt für Importaufschläge in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die seit Mitte März gelten.
■ China ist besonders stark betroffen
Gegenüber China, das eigene Gegenzölle verhängte, zeigte sich Trump hart: Für das Land erhöhte er den Zollsatz auf insgesamt 145 Prozent. Zudem wurde für Lieferungen aus China die Zollbefreiung für kleinere Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar abgeschafft, was auf Online-Plattformen wie Shein und Temu zielt. Den darauf fällig werdenden Zollsatz erhöhte der US-Präsident auf 90 Prozent.
Was Elektronik betrifft, herrscht derzeit etwas Verwirrung. Mit einer Behördenveröffentlichung vom Freitagabend wurden die China-Zölle erheblich entschärft, da die nun ausgenommenen Produkte wie Smartphones, Computer und Halbleiter für mehr als 20 Prozent der US-Importe aus China stehen. Trump betonte aber, es gebe „keine Ausnahme“ für Smartphones, und sagte, er werde „im Laufe der Woche“ neue Sonderzölle für Halbleiter-Importe ankündigen. Zudem würden schon jetzt weiter alle elektronischen Geräte aus China einem Zollsatz von 20 Prozent unterliegen, den die US-Regierung im März eingeführt hatte.
Im März waren Chinas Exporte trotz Handelskonflikt übrigens überraschend um 12,4 Prozent gestiegen, Ökonomen hatten weniger als die Hälfte erwartet. Einige Experten vermuten, dass Exporteure versucht haben, ihre Waren noch vor Inkrafttreten der drastischen US-Zollerhöhungen auszuführen. Laut ING-Bank-Analyst Lynn Song ist es aber wahrscheinlich, dass der Handel zwischen den USA und China ab April einbrechen wird.
■ Diese Ausnahmen und Sonderregeln gibt es
Wie nun elektronische Geräte waren zuvor bereits Waren wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holz, Gold und „bestimmte Mineralien“ vom Zehn-Prozent-Zoll für alle Länder ausgenommen. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten aber, dass Trump branchenspezifische Zölle auch für Halbleiter, Arzneimittel und wichtige Mineralien erwäge. Auch gelten die Zölle nicht für Kuba, Belarus, Nordkorea und Russland. Diese seien bereits mit Sanktionen belegt, die „jeden sinnvollen Handel ausschließen“, so das Weiße Haus. Unabhängig davon kann seit Anfang April ein Strafzoll von 25 Prozent gegen Länder erhoben werden, die Öl und Gas aus dem linksautoritären Venezuela beziehen, was vor allem China trifft.
Auch Kanada und Mexiko sind ausgenommen. Hier hat Trump bereits einen beachtlichen Zickzackkurs hingelegt: Die US-Freihandelspartner belegte er als eine seiner ersten Amtshandlungen mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent, gewährte jedoch Stunden vor Inkrafttreten am 1. Februar einen Aufschub um einen Monat. Anfang März traten die Zölle dann in Kraft – bis Trump sie drei Tage später in den meisten Fällen wieder aussetzte.