Bonn – Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch aufgrund technischer Probleme gehen dem Staat jährlich Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs. Der Rechnungshof empfiehlt vor allem die kritische Prüfung steuerlicher Subventionen. In diesem Feld allein gebe es ein Einsparpotenzial bei Bund und Ländern von 30 Milliarden Euro jährlich. Genannt werden die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen (2,1 Milliarden Euro) oder die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin (sieben Milliarden Euro). Die Koalitionspläne, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf „Luxusgüter“ wie Gastronomiebesuche auszuweiten, sieht der Rechnungshof kritisch. Die Prüfer fordern zudem mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Auf bis zu 70 Milliarden Euro schätzt der Rechnungshof allein den Schaden durch Nicht-erfassung, Manipulation und Löschen von Bargeldeinnahmen in Kassensystemen.
DPA