EZB-Chefin Christine Lagarde will Europa im Zollkrieg mehr Spielraum geben. © Eibner/Imago
Frankfurt – Die Europäische Zentralbank senkt inmitten der Zollturbulenzen zum siebten Mal seit vergangenem Juni die Leitzinsen. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagensatz wird um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent verringert, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.
Niedrigere Zinsen machen Kredite tendenziell günstiger. Sie helfen der schwachen Konjunktur in der Eurozone, der mit der Zolloffensive von Donald Trump weitere Rückschläge drohen. Zudem gibt die abflauende Inflation im Euroraum der EZB Spielraum für Zinssenkungen.
Die Aussichten für die Wirtschaft im Euroraum hätten sich „aufgrund der zunehmenden Handelsspannungen eingetrübt“, erklärte die EZB. „Die erhöhte Unsicherheit dürfte das Vertrauen der privaten Haushalte und Unternehmen mindern“, so die EZB, die auch auf die jüngsten heftigen Börsenturbulenzen verwies. Präsidentin Christine Lagarde sprach von „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“. Hinweise auf den künftigen Zinskurs vermied sie wie üblich.
Die Zinssenkung erregt auf der anderen Seite des Atlantiks scheinbar Begehrlichkeiten seitens der Regierung: US-Präsident Donald Trump hat erneut scharfe Kritik an US-Notenbankchef Jerome Powell geübt – und dessen Absetzung gefordert. „Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung. Powell hätte wie die EZB die Zinsen schon längst senken sollen, kritisierte Trump.
Powell hatte zuvor angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum gewarnt. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen. Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell zuletzt bei einem Auftritt in Chicago. Die Mehrheit der Ökonomen teilt Powells Auffassung. Die Aussagen von Powell dürfte Trump als Kritik an seiner Politik verstehen. Die Themen Inflation und Wachstum sind für ihn politisch ein heißes Eisen, weil er im Wahlkampf oft niedrigere Verbraucherpreise und mehr Wohlstand versprochen hatte. Seine Zollpolitik dürfte derzeit aber das Gegenteil auslösen. Niedrigere Zinsen könnten zumindest die Wirtschaft beleben.
Die Unabhängigkeit der Zentralbanken gilt unter Ökonomen als tragende Säule des Finanzsystems. Würde Trump versuchen, Einfluss auf die Zinspolitik zu nehmen, könnte das die Stabilität der Welthandelswährung Dollar und damit die Fähigkeit der USA gefährden, ihren enormen Schuldenberg zu bewältigen.