New York fürchtet die Zölle und bangt um die Attraktivität Amerikas. Denn die Stadt lebt auch von den Touristen. © dpa
New York – Nach Kalifornien haben weitere US-Bundesstaaten die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, die Zölle einzuführen, erklärte ein Zusammenschluss aus zwölf Bundesstaaten in einer jetzt eingereichten Klage.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada.
„Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal“, erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien „eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“, führte sie aus. Trump habe mit seiner Zollpolitik die „verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klage.
Ähnlich hatte der von den Demokraten regierte und wirtschaftsstarke Bundesstaat Kalifornien vergangene Woche in seiner Klage argumentiert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trumps Zollpolitik „selbstzerstörerisch“ und sprach vom „schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes“. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
■ China weiß nichts von täglichen Gesprächen
Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung, meinte Trump. Die USA und China stünden im täglichen Kontakt. Peking widersprach dem allerdings. „Soweit ich weiß, hat es keinerlei Konsultationen oder Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in der Zollfrage gegeben – geschweige denn eine Einigung“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Entsprechende Berichte seien „Fake News“.
Trump hatte den Handelskonflikt Anfang April durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder eskaliert. Später ordnete er eine 90-tägige Pause der Aufschläge an. Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Peking erhob im Gegenzug Zölle in Höhe von 125 Prozent auf Waren aus den USA.
Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
■ Handelsriesen warnen vor leeren Regalen
Die Vorstandschefs der US-Handelsriesen Walmart, Target und Home Depot sollen Trump indes eindringlich vor den Folgen des Zollregimes gewarnt haben. Neben steigenden Preisen dürften die Zölle wegen der Unterbrechung von Lieferketten in den kommenden Wochen zu leeren Regalen in den Supermärkten führen, wie aus Kreisen des Weißen Hauses über das Gespräch hinter geschlossenen Türen zu hören war, wie CBS News berichtet.