Viele Strecken sind nicht verstromt. © Frank Molter/dpa
BGH zu Pharma-Prämie
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute über eine Prämie für die Bestellung von Medikamenten. Der bayerische Apothekerverband klagte gegen ein Pharmaunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Dieses verschickte in den Jahren 2012 und 2013 gegen Einreichung des ärztlichen Rezepts verschreibungspflichtige Mittel an Patienten in Deutschland. Die Kunden bekamen bei der Einlösung eines Rezepts einen Bonus von drei Euro pro Medikament und eine Prämie von bis zu neun Euro, wenn sie ein Formular ausfüllten oder am Telefon Fragen beantworteten. Der Apothekerverband wertet das Verhalten des Unternehmens als wettbewerbswidrig. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in München hatte die Klage Erfolg, nun soll der BGH entscheiden.
EU: Corona-Fonds hat Schwächen
Brüssel – Gut eineinhalb Jahre vor Laufzeitende des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU kritisiert der Europäische Rechnungshof Schwachstellen bei Leistung, Kontrolle und Transparenz. Auch wenn der Fördermitteltopf eine entscheidende Rolle bei der Erholung der EU nach der Pandemie gespielt habe, lägen kaum Informationen über die Ergebnisse und gar keine über die tatsächlichen Kosten vor, kritisieren die Prüfer mit Sitz in Luxemburg.
Nur 20 Kilometer neue Oberleitung
Berlin – Mehr als ein Drittel der Bahnstrecken in Deutschland sind wegen fehlender Oberleitungen nach wie vor nur mit Dieselloks befahrbar. Im vergangenen Jahr kamen lediglich rund 20 Kilometer elektrifizierte Schienenwege hinzu, wie der Interessenverband Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ermittelt haben. Für das laufende Jahr rechnen die beiden Organisationen mit rund 45 Kilometern. Damit bleibe das Ausbautempo deutlich hinter den Anforderungen zurück, teilten sie mit. Derzeit liegt der Anteil der elektrifizierten Strecken in Deutschland bei rund 62 Prozent. Weil besonders stark befahrene Strecken in der Regel eine Oberleitung haben, liegt der Anteil des Schienenverkehrs, der elektrisch angetrieben wird, mit 90 Prozent deutlich höher.
UBS zahlt Millionenstrafe
Zürich – Weil die Schweizer Bank Credit Suisse illegale Geschäfte mit amerikanischen Steuerhinterziehern machte, muss die Schweizer Bank UBS nun eine Millionenstrafe an das US-Justizministerium zahlen. Die UBS selbst war in die illegalen Aktivitäten nicht involviert, sondern hat den Rechtsstreit durch die Übernahme der Rivalin Credit Suisse 2023 geerbt. Die außergerichtliche Einigung auf eine Zahlung von 511 Millionen Dollar zieht nun einen Schlussstrich.