EU-Chefin Ursula von der Leyen will den Druck auf Trump erhöhen, Premier Keir Starmer hat dagegen einen ersten Deal mit den USA. Hier: Treffen der beiden am 24. April. © Alishia Abodunde
Brüssel – Im Handelskonflikt mit den USA bereitet die Europäische Kommission weitere Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor. Diese Zusatzabgaben könnten auf Industrie- und Agrarprodukte wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey erhoben werden, sollten Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Lösung führen, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht. Als Frist dafür gilt derzeit der Monat Juli. In ihm läuft eine 90-Tage-Frist ab, die US-Präsident Donald Trump für Angebote der EU gesetzt hat. Wenn diese ihm nicht ausreichen, will er umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU erheben lassen.
Die mehr als 200 Seiten lange Liste mit Produkten, die aus Sicht der Kommission mit Zöllen belegt werden könnten, soll nun öffentlich und von der Wirtschaft diskutiert werden. Hoffnung ist gleichzeitig, dass die Liste auch in den USA analysiert wird und exportorientierte Unternehmen die Regierung in Washington drängen, eine Einigung mit der EU zu erzielen.
Parallel zu der Vorbereitung neuer möglicher Gegenzölle will die EU-Kommission die USA wegen der Zölle bei der WTO verklagen, wie die Behörde weiter mitteilte. Dort richtet der Streitschlichtungsausschuss dann ein Expertengremium ein, das begutachtet, ob die Zölle gegen WTO-Regeln verstoßen. Neben den Zusatzabgaben zieht die Kommission für diesen Fall außerdem EU-Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro in Erwägung. Dazu gehören etwa Stahlschrott und chemische Erzeugnisse, die von US-Unternehmen bislang gerne importiert werden.
Zuletzt hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vor möglichen weiteren US-Zöllen gewarnt. Washington führe derzeit mehrere Untersuchungen in Bereichen wie Halbleiter, Rohstoffe und Arzneimittel, sagte der Spitzenpolitiker am Dienstag bei einer Rede in Straßburg. Sollten alle diese Untersuchungen zu Zöllen führen, wären zusätzlich Exporte im Wert von 170 Milliarden Euro betroffen.
Dies bedeute, dass insgesamt rund 549 Milliarden Euro an EU-Ausfuhren in die USA mit Zöllen belegt würden und damit 97 Prozent der Exporte, sagte Sefcovic.
Deal mit Großbritannien
Um den Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Mit Großbritannien sollen die USA hingegen bereits ein Abkommen geschlossen haben. Trump kündigte den Deal auf seiner Online-Plattform Truth Social an. Aus britischen Regierungskreisen war zu hören, es handle sich nicht um ein herkömmliches Freihandelsabkommen. Der Deal betreffe eher spezifische Bereiche und stelle einen Rahmen für weitere Verhandlungen dar. Für die USA ist es die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner seit Trumps Verhängung von Strafzöllen Anfang April.