Sind die Zölle, die US-Präsident Donald Trump unter anderem bei seinem „Tag der Befreiung“ verkündete, rechtens? Diese Frage beschäftigt derzeit Gerichte. © IMAGO/ZUMA Press Wire
Washington – Kaum ein Tag vergeht gerade ohne neue Zoll-Wendungen in den Vereinigten Staaten. Am Donnerstag urteilte ein US-Handelsgericht, dass der amerikanische Präsident Donald Trump seine Zölle nicht mit einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 begründen dürfe. Die Zölle wurden kurzzeitig ausgesetzt. Die amerikanische Regierung legte jedoch sofort Einspruch ein. Diesem Einspruch gab kurz darauf ein Berufungsgericht statt. Nun geht der Zoll-Zoff in die nächste Runde.
Was sagt die Trumps Regierung zum Entscheid?
„Das ist ein großer Sieg für den Präsidenten“, sagte Donald Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett nach dem Urteil des Berufungsgerichts zum US-Nachrichtensender „Fox News“. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, kritisierte die Richter des Handelsgerichtes scharf: „Amerika kann nicht funktionieren, wenn Präsident Trumps Verhandlungen durch aktivistische Richter zum Scheitern gebracht werden.“
Wie geht es im Rechtsstreit weiter?
Das Berufungsgericht hat zwar dem Einspruch der US-Regierung stattgegeben, allerdings noch nicht final in der Sache entschieden. Die Regierung könnte den Fall also sowohl noch gewinnen als auch verlieren. Letztlich könnte der Fall vor dem Obersten Gericht in den USA, dem „Supreme Court“, landen. Hier steht die Mehrheit der entscheidenden Richter derzeit eher den Republikanern nahe. Was aber noch längst nicht bedeutet, dass auch im Sinne Donald Trumps entschieden wird.
Welche Zölle wurden aus- und wieder eingesetzt?
Die vom Handelsgericht zunächst untersagten Zölle umfassen jene Abgaben auf Importe, die der US-Präsident an dem von ihm so bezeichneten „Tag der Befreiung“ Anfang April verhängt hatte. Donald Trump ordnete sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten dann vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte der amerikanische Präsident universelle Zölle in Höhe von zehn Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Nicht betroffen sind dagegen Zölle, die die Regierung unter Berufung auf einen anderen gesetzlichen Rahmen erlassen hat. Dazu zählen die Zölle auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos.
Wie reagierten die Börsen am Freitag?
Erstaunlich stabil. Anders als zu Beginn von Trumps Zollpolitik scheinen die Börsianer mittlerweile weniger beeindruckt vom amerikanischen Zickzackkurs zu sein. Der amerikanische Dow Jones sackte am Donnerstagmittag lediglich leicht ab, legte später aber wieder zu, auch am Freitag hielt er sich wacker. Der S&P 500 reagierte kaum auf die Zoll-Urteile. Der deutsche Dax pendelte um die Marke von 24 000 Punkten, die er vor wenigen Tagen erstmals übersprungen hatte. Auch er brach nicht ein. Auch bei Euro und Dollar gab es kaum Ausschläge.
Was erwartet die deutsche Wirtschaft?
Hier setzt man weiter auf Verhandlungen. Diese sollten nun umso engagierter starten sowie auf Augenhöhe geführt werden, forderte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbands BDI. Denn: „Es gibt eine ganze Reihe von Schlüsseltechnologien, bei KI und Robotik, bei digitaler Hardware und Vernetzung, in denen die USA auf unsere Kompetenzen angewiesen sind.“ Der Autobauer VW bietet der US-Regierung große Investitionen in Amerika an. Konzernchef Oliver Blume sprach im Interview mit der „SZ“ von „fairen, konstruktiven Gesprächen“ mit dem US-Handelsministerium.
MIT MATERIAL VON DPA