SPD will Ergänzung der Mietpreisbremse
Berlin – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen: „Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung und das ist sicherlich etwas, was wir im Gesetzesverfahren noch miteinander diskutieren werden“, sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Mietpreisbremse. Das Kabinett hatte vergangene Woche den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschlossen, demnach soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert werden.
Kein Verzicht auf Mindesturlaub möglich
Erfurt – Arbeitnehmer können auch bei einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung ihres Arbeitsvertrags den gesetzlichen Mindesturlaub von ihrem Arbeitgeber einfordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. „Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub ,,verzichten“„, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter (9 AZR 104/24).
Verbandsklage gegen Tiktok
Amsterdam – Die gemeinnützige Stiftung Onderzoek Marktinformatie (Somi) aus den Niederlanden hat am Kammergericht in Berlin eine Verbandsklage gegen die Videoplattform Tiktok eingereicht. Mit der Klage will die Stiftung Schadenersatz für Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen. Sie wirft Tiktok vor, persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren sowie im Verborgenen umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere Zwecke zu erstellen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 24 VKl 1/25) Somi hatte Ende Mai bereits Klage gegen die Onlineplattform X eingereicht. Es sind sogenannte Abhilfeklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Ein Verbraucherverband kann im Namen von Betroffenen Ansprüche gegen ein Unternehmen geltend machen.
155 Millionen Invest in Scalable
München – Der Online-Broker Scalable Capital hat sich in einer weiteren Finanzierungsrunde 155 Millionen Euro gesichert. Dabei seien als neue Geldgeber die Beteiligungsgesellschaft Sofina und der Technologieinvestor Noteus Partners eingestiegen, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit. Auch die bisherigen Scalable-Investoren Balderton Capital und HV Capital sowie der chinesische Technologiekonzern Tencent waren den Angaben zufolge bei der bisher größten Finanzierungsrunde in der Scalable-Geschichte mit von der Partie. Laut „Financial Times“ wurde das Unternehmen dabei mit 1,5 Milliarden Euro bewertet.