Berlin – Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft. Länder und Kommunen könnten die enorme Belastung nicht ohne einen Ausgleich schultern, betonten die Ministerpräsidenten bei einem Treffen in Berlin. Die CDU-Regierungschefs fordern sogar eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
Auslöser der Debatte ist das geplante Entlastungspaket mit besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden. Wenn man den Städten und Gemeinden mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, „dann hat der ganze Booster keine Wirkung“, warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). „Es ist völlig klar, dass die 48 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft – die richtig sind – nicht nur ein Drittel der Bund finanziert und zwei Drittel Länder und Kommunen“, sagte sie.
Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte: „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wer bestellt, bezahlt.“ Ministerpräsidenten der CDU fordern in einem Brief an Merz ein grundsätzliches Umdenken bei den Finanzbeziehungen – „nicht nur für dieses eine Gesetz“, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erläuterte. Sie schlagen unter anderem vor, dass die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Bayerns Regierungschef Markus Söder dagegen appellierte an seine Kollegen, keine zusätzlichen Haushaltsverhandlungen zu führen und das Paket mitzubeschließen. Man dürfe nicht jeden Euro umdrehen.
Ziel: Entscheidung vor Sommerpause
Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder Tempo machen beim Entlastungspaket für die Wirtschaft. Ein gemeinsames Treffen von Bund und Ländern sei für den 18. Juni geplant, kündigten Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) an. Seine Teilnahme an den aktuellen Beratungen in Berlin hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner US-Reise zu Donald Trump absagen müssen.
Auf die Frage, ob es am 18. Juni schon eine Einigung geben werde, sagte Lies: „Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen.“ Wichtig sei zudem, nicht Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen. „Wir werden auch vor Ort investieren müssen.“ Es gehe darum, den Weg freizumachen für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli. Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen.
DPA