Klingbeil will grünen Stahl retten
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den „grünen“ Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. „Lasst uns jetzt Lösungen finden.“ ArcelorMittal Europe hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Pläne aufgegeben würden, die Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion ohne Kohleverbrennung umzustellen.
BND soll Cyberattacken besser bekämpfen können
Berlin – Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. „Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Bild am Sonntag“. Deutschlands Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche „Klarheit über das, was im Verborgenen geschieht“, sagte Frei weiter. „Der BND arbeitet intensiv daran, uns diesen entscheidenden Wissensvorsprung zu verschaffen.“
Siegel für europäische Fonds
Luxemburg – Mit einem neuen Gütesiegel für Finanzprodukte wie etwa Fonds wollen Frankreich und weitere EU-Länder Investitionen von Sparerinnen und Sparern in Europa halten. „Wir haben enorm viel Erspartes in Europa, und wir mögen Investitionen. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass europäische Investitionen auch Europäern dienen“, sagte der französische Finanzminister Éric Lombard der Deutschen Presse-Agentur.
Minister will Bahn-Chef nicht entlassen
Berlin – Um die gravierenden Probleme bei der Deutschen Bahn in den Griff zu bekommen, braucht es aus Sicht des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) mehr als einen Austausch des Bahnchefs. „Der Trainer ist weg und alles wird gut das halte ich für verkürzt“, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel ist, dass wir eine funktionsfähige, gut aufgestellte Bahn haben“, betonte er. Dazu zähle viel mehr als simple Personalfragen.
Ukraine: Firmen liefern Maschinen an Russland
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Unternehmen aus mehreren Ländern, darunter deutschen, vor, Russland mit im Rüstungssektor genutzten Gütern zu beliefern. Russland erhalte „Werkzeugmaschinen aus bestimmtem Ländern, welche es zur Herstellung von Waffen verwendet“, sagte Selenskyj. Seinen Angaben zufolge handelt es sich bei den Firmen um 15 taiwanische, 13 deutsche, acht tschechische, sechs südkoreanische sowie drei japanische Unternehmen.