München – Der Automobilclub ADAC hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen für „nicht ausreichend“. „Gemessen an den geweckten Erwartungen sowie am Bedarf sind die Planungen enttäuschend“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand gegenüber unserer Zeitung. Von den 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für Infrastruktur und den Zusatzmitteln für Verteidigung komme „allenfalls ein kleiner Impuls bei Bundesfernstraßen an, der über die Jahre auch noch von der Baupreisinflation geschmälert wird“.
Im Haushaltsentwurf der Ampelregierung waren für 2025 bisher 9,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen vorgesehen. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) stockt den Etatsatz nun auf 10,0 Milliarden auf. Für die kommenden vier Jahre sind dann je rund 10,5 Milliarden veranschlagt. Laut ADAC zu wenig: Formell würden einige Ausgaben bei Fernstraßen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert, doch in der Gesamtbetrachtung sei der Mittelzuwachs vor allem auf 900 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat zurückzuführen, weil Strecken auf höhere Gewichtsanforderungen für Militärfahrzeuge wie schwere Panzer vorbereitet werden sollen.
Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren, 64 Milliarden mehr als in den vorherigen fünf Jahren. Mit 107 Milliarden Euro sind allerdings fast zwei Drittel für die Schiene vorgesehen, hinzu kommen acht Milliarden für Wasserstraßen. Bei den 52 Milliarden für die Fernstraßen fällt der Zuwachs hingegen relativ gering aus. „Die deutliche höheren Ausgaben für Erhalt und Schiene entlasten nicht von der Notwendigkeit von Investitionen in Autobahnen und Bundestraßen“, sagt Hillebrand. „Für zusätzliche Investitionen in die Beseitigung von Stauengpässen oder in Lückenschlüsse ergibt sich kaum Spielraum.“
Die zehn Milliarden an Investitionen in Fernstraßen enthalten laut ADAC auch 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur, die in diesem Jahr in die Sanierung von Brücken gesteckt werden sollen. Der Bund wolle die Reparatur von rund 4000 Brücken prioritär betreiben, sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder am Mittwoch, die Sanierung solle bis 2032 abgeschlossen sein. ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand ist skeptisch: „Der massive Rückstau bei der Erneuerung von Brücken an Autobahnen lässt sich mit diesem Budget mittelfristig nur teilweise reduzieren.“ HÖSS