Weg frei für Industriestrom
Brüssel – Der Weg für einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ist frei. Mit einem neuen Beihilferahmen erlaubt die EU-Kommission künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. „Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Die Subventionen sollen Unternehmen für eine Übergangszeit unterstützen.
Bas legt Rentenplan vor – Mütterrente erst ab 2028
Berlin – Mit ihrem ersten Rentengesetz will Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent sichern. Dafür sollen Milliarden aus Steuermitteln fließen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde er inzwischen zur Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben. Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Bas will außerdem das „Vorbeschäftigungsverbot“ kippen, das es Unternehmen bisher untersagt, verrentete Mitarbeiter im gleichen Job befristet weiter zu beschäftigen. So sollen ältere Beschäftigte weiter arbeiten können. Die von der CSU durchgesetzte erweiterte Mütterrente soll dem Gesetz zufolge erst ab 2028 ausgezahlt werden. Grund ist offenbar die technische Umsetzung, für die die Rentenversicherung Zeit benötigt.
Vorwürfe gegen Bezahlfirma Payone
Berlin – Der Zahlungsdienstleister Payone sieht sich mit Vorwürfen wegen „Schmuddelgeschäften“ mit Anbietern von Dating- oder Pornoseiten konfrontiert. Über Jahre soll der Spezialist für digitale Zahlungen systematisch mit zweifelhaften Geschäftspartnern zusammengearbeitet haben und dabei gesetzliche Vorgaben zur Geldwäscheprävention missachtet haben. Das berichtet der „Spiegel“. Payone wickelt Zahlungen von Privatleuten an der Ladenkasse und in Onlineshops ab. Die Sparkassen-Finanzgruppe hält über den Deutschen Sparkassen Verlag (DSV) 40 Prozent an dem Unternehmen mit Sitz in Frankfurt, Mehrheitsgesellschafterin ist mit 60 Prozent die französische Worldline.
Robotaxis offenbar außer Kontrolle
Austin – Zwei Tage nach dem viel beworbenen Start von Tesla-Robotaxis in den USA droht dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk Ungemach. Die US-Verkehrsbehörde NHTSA erklärte, sie gehe zahlreichen Beschwerden über die selbstfahrenden Taxis nach. In Onlinediensten veröffentlichten Nutzer daraufhin Videos von Robotaxis, die plötzlich auf der Straße stehen bleiben, unvermittelt Gas geben oder die Spur wechseln.