Für niedrigere Strompreise soll der Steuerzahler aufkommen. Allerdings gilt das nur für Industrie und Landwirtschaft. © silas stein
München/Berlin – Eine Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Doch der Koalitionsvertrag trifft nun auf die Wirklichkeit, wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) formulierte. Die Folge: Aus der Entlastung für private Haushalte wird erst mal nichts, auch viele mittelständische Betriebe gehen leer aus. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, die Senkung der Stromsteuer nicht für alle umzusetzen, sei ein „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“. DIHK-Präsident Peter Adrian zufolge berichten Industrie- und Handelskammern von empörten Anrufen aus Betrieben.
Auch in Bayern rumort es. „Unsere bayerischen Handwerksbetriebe hatten sich darauf verlassen, in der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit international wettbewerbsfähigen Energiekosten planen zu können“, klagt Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. Es sei nicht akzeptabel, dass nur einige wenige profitieren sollen. Gerade energieintensive Gewerke, wie etwa Textilreinigungen, müssten ebenso bei den Energiekosten entlastet werden wie die Industrie. „Einseitige Privilegien verzerren den Wettbewerb.“
„Die neue Bundesregierung hat im Rahmen des Sofortprogramms versprochen, die Stromsteuer für alle Branchen zu senken. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden“, mahnt auch Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. „Wir erwarten gerade im Auftrag der kleinen und mittleren Handels- und Dienstleistungsunternehmen, dass Berlin Wort hält“, fordert er.
Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, sagte: „Wer Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende stärken will, darf nicht bei zentralen Versprechen zurückrudern.“ Hintergrund: geringere Stromkosten könnten die Anschaffung von Wärmepumpen attraktiver machen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollen. Dabei geht es zum einen darum, dass Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden sollen.
Geplant sind außerdem Entlastungen bei den Netzentgelten. Der Bund will einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen. Über die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises wird unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert. Die Netzentgelte sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Koalitionsvertrag heißt es, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde Strom entlastet werden. Ein Sprecher Klingbeils sagte, erreicht werde in einem ersten Schritt eine Entlastung von zwei bis drei Cent.