Rentnerinnen und Rentner dürfen sich in den kommenden Jahren über Rentenerhöhungen freuen. Zahlen müssen diese aber die junge Generation. © Julia Steinbrecht, dpa
Berlin – Rentner können mit dem ersten Rentengesetz von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf spürbare Rentenerhöhungen hoffen. Für Bas könnte das Vorpreschen bei der Erfüllung von SPD-Rentenversprechen aus dem Wahlkampf kurz vor einem SPD-Parteitag zudem hilfreich sein für ein gutes Ergebnis. Sie soll an diesem Freitag als neue SPD-Chefin an der Seite von Lars Klingbeil gewählt werden.
Bas legte nach der Vorlage ihres Gesetzentwurfs nach. „Es ist das erste Rentenpaket. Es werden noch weitere folgen“, sagte die SPD-Politikerin. Sie nannte neben einer Stärkung der Betriebsrenten die Frühstart- und die Aktivrente. Diese beiden geplanten Neuerungen hatten es aus dem Unionswahlprogramm in den Koalitionsvertrag geschafft. Die Frühstart-Rente soll ab 2026 gelten. Für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen pro Monat zehn Euro in ein privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Ab 18 soll es bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen weiter bespart werden können. Mit der geplanten Aktivrente sollen Rentner künftig bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
Mehr Rente ab Juli
Bas sagte: „Ich freue mich, dass das erste Rentenpaket jetzt auf dem Weg ist.“ Der vorgelegte Gesetzentwurf soll die eigentlich nur noch dieses Jahr gültige Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 verlängern. Eine Abkopplung der Renten von den Löhnen, die wegen des Älterwerdens der Gesellschaft ansonsten unweigerlich wäre, soll verhindert werden. Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Bereits bei der zum 1. Juli anstehenden Rentenerhöhung um 3,74 Prozent wirkt sich die Haltelinie rentenerhöhend aus.
Die Rechnung soll der Steuerzahler tragen. Infolge des Übertritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente braucht die Rentenversicherung deutlich mehr frisches Geld, wenn die Renten stabil gehalten werden sollen. Die Beiträge sollen dadurch nicht steigen, so der Gesetzentwurf. Zunächst 4,1 Milliarden Euro soll das Gesetz ab dem Jahr 2029 kosten. Im Jahr 2030 sollen die Kosten auf 9,4 Milliarden Euro, im Jahr 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte daher voraus: „Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und unseres Sozialsystems wird mit diesem Rentenpaket weiter erschwert. Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen.“ Dulger sagte dennoch: „Das neue Rentenpaket wird in den nächsten 15 Jahren rund doppelt so teuer wie zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlich.“ So sollten die Renten auch nach 2031 höher ausfallen als nach bislang geltendem Recht. Jedenfalls für diese Zeit sollte der Gesetzgeber lieber schrittweise zu dem Rentenniveau nach geltendem Recht zurückkehren. Dulger: „Ich erwarte von der Bundesregierung eine realistischere Rentenpolitik, die Finanzierung und Demografie in den Mittelpunkt rückt.“
Kritik an Mütterrente
Während auch die FDP das Rentenpaket als Umverteilung zu Lasten der jungen Generation kritisierte, reicht es dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht aus, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Vorständin Anja Piel forderte sogar eine Erhöhung des Rentenniveaus. Kritik gab es zudem an der Mütterrente, einem CSU-Projekt. Die Kindererziehungszeit soll künftig für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate auf drei Jahre verlängert angerechnet werden. Ausgezahlt werden soll das Geld ab 2028, die Rentenversicherung braucht für die Umsetzung zwei Jahre. Dulger forderte: „Der weitere Ausbau der Mütterrente sollte schon wegen der hohen Kosten unterbleiben.“ Als „überfällig“ lobte er die Aufhebung das Verbots für Rentner, befristet beim früheren Arbeitgeber zu arbeiten.