Die Erneuerung der Infrastruktur geht der Bahn vor Neu- und Ausbau. © Oliver Berg/dpa
Berlin – Trotz zusätzlicher Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte das Geld für die Schiene in wenigen Jahren wieder knapp werden. Das könnte etwa Konsequenzen für den Neu- und Ausbau haben, fürchtet Bahnchef Richard Lutz.
„Dass wir aus dem Sondervermögen zusätzliches Geld bekommen, ist superklasse“, sagte Lutz. „Das ist ein großer Fortschritt, und der gesamte Sektor und sicherlich auch die Kunden im Personen- und Güterverkehr sind der Regierung dankbar für das wichtige Signal pro Schiene.“ Dennoch reiche das Geld nach wie vor nicht aus. Der Grundbedarf an zusätzlichen Finanzmitteln bis 2029, um die nötigen Sanierungen durchzuführen und die Basis für die Digitalisierung des Schienennetzes zu legen, betrage etwa 45 Milliarden Euro. „Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, die ja in den nächsten Monaten vom Bundestag beschlossen werden, sind wir ziemlich nahe an diesen Bedarfszahlen“, sagte der Bahnchef. Doch danach steige der Zusatzbedarf. Es fehlten bis 2029 rund 17 Milliarden Euro. „Ob diese Finanzierungslücke noch geschlossen werden kann, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.“
Das Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass die Bahn bis 2029 für Investitionen in die Infrastruktur rund 107 Milliarden Euro erhalten soll und damit deutlich mehr, als noch im Haushalt der alten Bundesregierung vorgesehen war. Ein großer Teil der Summe, rund 81 Milliarden Euro, kommt inoffiziellen Informationen zufolge aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundesregierung.
Doch darin enthalten sind demnach auch Mittel in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die bisher im Kernhaushalt des Bundes veranschlagt sind und von dort ins Sondervermögen geschoben werden sollen. Zur Disposition stehen zudem geplante Gelder, die in den nächsten Jahren als Eigenkapital an die Bahn hätten fließen sollen – rund 14 Milliarden Euro.
Rechnet man diese Summen hinaus, käme die Bahn bis 2029 auf Zusatzmittel von 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Brauchen täte sie Lutz zufolge aber rund 45 Milliarden Euro.
„Am Ende sind es natürlich Bund und Parlament, die festlegen, wie viel Geld in die Eisenbahn in Deutschland fließen soll, und damit wesentlich beeinflussen, wie sich Kapazität, Stabilität und Qualität der Schieneninfrastruktur entwickeln werden“, sagte der Konzernchef. Auf Basis der finalen Entscheidungen würden Bahn und Bund alles dafür tun, die richtigen Prioritäten zu setzen und die betriebliche Lage für Fahrgäste und Güterkunden zu verbessern. „Erhalt und Erneuerung der bestehenden Infrastruktur gehen dabei immer vor Neu- und Ausbau.“DPA