Lässt sich feiern: US-Präsident Donald Trump (hier bei einer Kundgebung in Iowa) hat eines seiner zentralen Vorhaben umgesetzt. © Charlie Neibergall/AP/dpa
Washington – Es gilt als großer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Der Kongress hat sein umstrittenes Steuergesetz am Donnerstag abschließend gebilligt. Damit kann Trump es wie geplant zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Trump nennt es „Big Beautiful Bill“ (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“, sagt der Präsident.
■ Steuersenkungen
Im Kern werden damit die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) verlängert, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro). Wie der Präsident im Wahlkampf angekündigt hat, werden Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen.
■ Verteidigung und Grenze
Zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz werden freigegeben. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen, für den Ausbau der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko und für Abschiebegefängnisse in den USA jeweils rund 45 Milliarden Dollar.
■ Trump-Tausender
Jedes neugeborene Kind erhält zudem ein Sparkonto mit 1000 Dollar Guthaben, das „Trump-Konto“.
■ Finanzierung
Einschnitte gibt es vor allem bei Medicaid, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen.
Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress dürften rund zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.
■ Subventionsabbau
Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos und den Abbau von Subventionen für Windenergieprojekte vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.
■ Staatsschulden
Mit der Vorlage wird die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast liegt bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
■ Kritik
Am schärfsten äußerten sich die oppositionellen Demokraten. Trump setze „Steuergeschenke für Milliardäre“ durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden. Tumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, kritisiert, die Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. AFP